Press release · 06.02.2017 Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als parteipolitische Spielchen
Zur Diskussion über einen sechsspurigen Ersatz für die Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Dass ausgerechnet CDU-Kollege Hans-Jörn Arp es „unverantwortlich“ findet, wenn Verkehrsminister Reinhard Meyer sich erneut für ein sechsspuriges Bauwerk stark macht, überrascht.
Denn „es wäre kurzsichtig, dieses auf viele Jahrzehnte ausgerichtete Bauwerk als künftiges Nadelöhr zu errichten.“ So begründete zumindest die CDU-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde im Jahr 2014 ihre Forderung an Meyer, er solle sich beim Bund für einen sechsspurigen Ersatzbau einsetzen.
Dass die Halbwertzeit von CDU-Forderungen in SH gelitten hat, wissen wir ja nicht erst seit dem Richtungsschwenk bei G8/G9. Dennoch überrascht es, wie unreflektiert Autobahnfreund Arp hier auf Minister Meyer schießt, obwohl der Bremsklotz in Sachen Rader Hochbrücke seit jeher in Berlin sitzt.
Das erneute Werben der Landesregierung für eine sechsspurige Querung ist nicht unverantwortlich, sondern absolut nötig. Schließlich lässt sich anhand der neuesten Verkehrszahlen eindeutig belegen, was der Bundesverkehrsminister stets abgestritten hat: Die Zahl der Fahrzeuge über die Rader Hochbrücke ist wesentlich höher als bisher angenommen. Das Nadelöhr Nordostseekanal ist also kein theoretisches Risiko mehr, sondern ein konkret absehbares Problem.
Unverantwortlich ist deshalb vielmehr, dass die CDU lieber parteipolitische Süppchen kocht als daran mitzuwirken, dass der für Schleswig-Holstein und Skandinavien lebenswichtige Jütland-Korridor auch für zukünftige Verkehrsströme ertüchtigt wird.
2015 hatte Daniel Günther noch öffentlichkeitswirksam befürchtet, die Dänen würden sich „richtig Sorgen“ machen wegen des Zustandes der Rader Hochbrücke. Es könne gar zu Abwanderungen dänischer Betriebe südlich der Elbe kommen, so Günthers „Eindruck“. Dem dänischen Verkehrsminister waren derlei Befürchtungen zwar gänzlich unbekannt, aber die postfaktische Anteilnahme der CDU war schon rührend.
Davon war in den letzten Tagen, als sich führende dänische Politiker und Spediteure besorgt zeigten, eine vierspurige Querung könne zum Flaschenhals für den Warentransport werden, allerdings nichts mehr zu spüren.
Auch der CDU sollte einleuchten: Die Zukunft des Jütland-Korridors ist wichtiger als parteipolitische Spielchen.