Speech · 18.06.2025 Die zusätzlichen Bundes-Milliarden müssen bei den Kommunen ankommen
„Wir als Politik müssen darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist.“
Christian Dirschauer zu TOP 31+11 - Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt: Jetzt in die Zukunft investieren – Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Klimaschutz (Drs. 20/3315, 20/3286)
Jetzt scheint sie da zu sein, die Einigung zwischen der Landesregierung und den Kommunen zur Verteilung der für das Land und die Kommunen vorgesehenen Bundesgelder. Wir haben die Details gehört. Als SSW haben wir uns in den vergangenen Debatten stets dafür ausgesprochen, dass die Kommunen einen adäquaten und bedarfsgerechten Anteil erhalten. Ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern bei der Verteilung der Infrastruktur-Millliarden ist dabei die Frage gewesen, wie viel die Länder denn nun an die Kommunen weiterreichen sollen. Diese Frage scheint vor dem Hintergrund der Ausführungen der Finanzministerin zumindest für Schleswig-Holstein nicht mehr akut zu sein, da man sich darauf verständigt habe, dass das Land mehr als die vom Bund festgelegten 60 % - nämlich 62,5 % - an die Kommunen weitergibt.
Und auch beim schulischen Ganztag ist man weitergekommen. Die hierfür erforderlichen Investitionen werden vom Land seperat übernommen bzw. mit 85 % gefördert. Anträge, die vorliegen aber noch nicht beschieden sind und Anträge, die noch kommen, sind hiervon auch erfasst. Im Gegenzug behält das Land die Mittel, die der Bund zusätzlich avisiert hat, was für Schleswig-Holstein rund 135 Millionen Euro ausmachen könnte.
Und auch bei den weiteren Programmen des Bundes, die da kommen, gibt es eine Verständigung zwischen Land und Kommunen in Hinblick auf die Kofinanzierung, haben wir gehört.
Auch bei der Finanzierung der Personalkosten in den Kitas gibt es eine Verständigung. Derzeit werden 95 % der Personalkosten vom Land finanziert. Nunmehr haben die Kommunen nachgewiesen, dass eine Besetzung von tatsächlich 97,5 % vorliegt und diese Differenz von 2,5 % wird das Land schrittweise ebenfalls finanzieren. Bedenklich stimmt mich in diesem Zusammenhang, dass dies für das Land kostenneutral sein wird, weil sich die Anzahl der Kita-Kinder verringert hat. Hier müssen wir unbedingt aufklären, warum das so ist, denn eigentlich wissen wir doch alle, dass wir gar nicht genug Kita-Plätze im Land haben und der Bedarf groß ist.
Kommen wir zum Antrag der SPD: wäre dieser Antrag ein Memoryspiel, so könnte man sagen, dass die SPD nun ein passendes Paar aufgedeckt hat. Die große Koalition hat dazu den Anfang gemacht und gleich zuerst zumindest ein Motiv aufgelegt, nämlich das große Sondervermögen. Nun soll aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen der SPD das Set komplett gemacht werden und der Punkt nach Hause geholt werden. Auch uns als SSW liegt das aufgedeckte Motiv am Herzen: Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnraum und die Gesundheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.
Auch wir vom SSW haben in der Vergangenheit betont, dass es eine Novellierung der Schuldenbremse braucht. Wir als SSW hätten uns dazu auch noch eine Vermögensteuer vorgestellt, aber das war dann unter Merz und Klingbeil dann doch zu exotisch. Nun beginnt also die entsprechende Weichenstellung für die Zeit der neuen Bundesregierung mit dem Instrument des Sondervermögens in der Hand. Das Spiel beginnt.
Bei aller Verständigung zur Verteilung der Mittel und den inhaltlich richtigen, von der SPD benannten Punkten möchte ich aber eine Sache ansprechen, die ich hier schon mehrfach benannt habe. Eine Sache, die bei mir quasi obenauf liegt und wenn wir über das Thema Investitionen reden, ist die Frage nach der Umsetzung. Damit meine ich die technische, die praktische Umsetzung. „Antragsfit“ hatte ich das in den letzten Plenarsitzungen genannt. Sind wir im Land denn überhaupt „antragsfit“? Sind die zuständigen Behörden personell gut genug ausgestattet, damit das Geld auch verausgabt wird?
Meine Fraktion und ich teilen die genannten Punkte zu wohl tragenden Säulen der Bildung, nämlich Schulen und Kitas. Es ist richtig, in die Erweiterung und Modernisierung der Institutionsgebäude zu investieren. Ohne eine vernünftige Infrastruktur, können diese Orte nicht zu dem werden, was sie eigentlich sein sollen: Nämlich Orte, an denen man gerne ist. Fenster, Türen und Quadratmeter sind das eine, die Frage nach der Qualität ist wichtig – auch beim Ganztag, das dürfen wir nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, bei allen Diskussionen zur Verteilung der zusätzlichen Bundes-Milliarden dürfen wir eine Sache nicht vergessen: den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wo darf denn in dieser Systematik Gemeinschaft stattfinden, die über den Arbeitsplatz oder die Schule hinausgeht? Kultur, Vielfalt, soziale Einrichtungen, Minderheiten: auch das sollte uns und den Kommunen ein Investment wert sein!
Zudem sollten wir als Politik auch darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist. Dazu braucht es auch die passende Logistik. Keines der hier genannten Lebensbereiche kommt ohne Logistik aus, jedenfalls nicht, wenn es darum geht etwas wachsen zu lassen, egal ob nun in den Köpfen oder an Quadratmetern. Für uns als SSW ist es daher nur folgerichtig, das Sondervermögen für einen spezifischen Teil der Infrastruktur mit einzuplanen, nämlich die Häfen. Ohne Häfen keine Bewegung, ohne Häfen keine Investitionen und ohne Häfen sähe sicher auch ein Schleswig-Holstein Pakt mickrig aus.
Alles in allem ist es richtig, sich jetzt gut aufzustellen, damit das Sondervermögen zielgerichtet zur Geltung kommen kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Menschen im Land tatsächlich merken, dass die seit Jahrzehnten größte Modernisierung des Landes auch vor Ort deutlich zu erkennen sein wird.
