Anlässlich der heutigen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zum SSW-Antrag zur Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel Eider­stedt sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Landesregierung geht immer noch zu wenig auf die berechtigten Ein­wände der Region ein und muss noch nachbessern.

Der SSW fordert, dass die Landesregierung sich endlich für einen tragfähigen Kom­promiss öffnet. Umweltminister Müller hat jetzt erklärt, dass er bereit ist, die geplanten EU-Vogel­schutzflächen auf Eiderstedt um 5.000 Hektar zu verkleinern. Das sind aber nur jene Flächen, die ohnehin ausgenommen werden sollten, weil sie für den Offshore-Windhafen in Husum und die Bun­des­straße B5 vorgesehen oder ohnehin Ackerflächen sind.

Es ist klar, dass es ein Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt geben muss, aber es muss wesentlich kleiner sein, als die jetzt angestrebten 20.000 Hektar. Wir fordern, dass die Landesregierung nur die am besten geeigneten Gebiete ausweist. Die Verbreitung der einzelnen Vogelarten ist auf Eiderstedt höchst unter­schiedlich. Der Umweltminister muss endlich dieser Tatsache Rechnung tragen und nur dort Vogelschutzflächen ausweisen, wo auch wirklich die Vögel dafür vorhanden sind.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“