Zur heutigen Ankündigung des Gesundheitsministers Heiner Garg, der Massenunterbringung von ausländischen Beschäftigten in der Fleischverarbeitung durch Flyer und Kontrollen entgegen wirken zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße sehr, dass Gesundheitsminister Garg sich nun der Wohnbedingungen ausländischer Schlachthofbeschäftigter widmet. Denn Massenunterbringungen von meist aus Osteuropa angeworbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in der Tat ein verbreitetes Problem in der fleischverarbeitenden Industrie in Schleswig-Holstein. So sind vereinzelt haarsträubende Zustände an die Öffentlichkeit gelangt, wo bis zu 15 Beschäftigte in kleinen Wohnungen dicht an dicht auf dem Boden schliefen und sich ein kleines Badezimmer teilen mussten. Und solche Berichte dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn unter den Beschäftigten ist das Thema meist tabu: Aus Scham - und aus Angst den Job zu verlieren.

Wo solch unmenschliche Wohnbedingungen herrschen, muss der Staat eingreifen. Deshalb ist es gut, dass Heiner Garg sich dem Thema nun widmen will. Ein paar Flyer und Kontrollen werden es allerdings nicht richten. Letztgenannte werden absehbar zu langwierigen Verfahren mit ungewissem Ausgang führen. Denn die bisherige gesetzliche Grundlage ist eher schwammig. Was wir brauchen, ist ein gerichtsfestes Gesetz, das Vermietung und Unterbringung in Massenunterkünften klar untersagt.

Und genau so ein Gesetz hat Minister Garg bereits auf dem Schreibtisch liegen: Denn der SSW hat einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht, das unter anderem diese Problematik aufgreift und den Kommunen Werkzeuge an die Hand gibt, mit denen sie effektiv und gerichtsfest gegen solche Massenunterkünfte vorgehen können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“