"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Was Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hier plant, ist nichts weniger als ein Sargnagel für die Verkehrswende. Kein Wunder also, dass Verkehrsexperten und Fahrgastvertreter unisono die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Eine Reduzierung des Bahnangebots ist nun wirklich das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen.
Eine Verringerung des Bahnangebots steht auch in krassem Widerspruch zu früheren Aussagen des Ministers. Im Dezember genehmigte er sich noch einen kräftigen Schluck aus der Notkredit-Pulle, fast 50 Mio. Euro, um Streichungen im SPNV-Angebot für die kommenden Jahre zu verhindern (Umdruck, siehe Link unten). Nach nur vier Monaten ist das schon Makulatur.
Und dann setzt sich Ruhe Madsen ernsthaft zu Maischberger und wundert sich, warum die Menschen hierzulande immer so viele Bedenken haben. Er sollte eventuell mit den Menschen sprechen statt über sie, wenn er es genau wissen will. Vielleicht liegt es ja an Regierungspolitikern, die das Geld kommender Generationen verbraten, ohne damit ein Problem zu lösen.

https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/02300/umdruck-20-02370.pdf
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“