Press release · 04.05.2022 Eine neue Landesregierung muss das Leben bezahlbarer machen!
Zum Wahlkampf-Endspurt in der Duborg-Skolen am 4. Mai 2022 fordert SSW-Spitzenkandidat Lars Harms von einer neuen Landesregierung bzw. Regierungskoalition in den ersten 100 Tagen die Umsetzung folgender Maßnahmen:
- Eine neue Regierungskoalition darf keine weiteren finanziellen Belastungen für die breite Bevölkerung beschließen. Dies muss im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden.
- Eine neue Landesregierung muss sich umgehend auf Bundesebene für die Senkung der Mehrwertsteuer und Energiesteuern einsetzen, um den Preisanstieg bei den Energiekosten zu senken.
- Eine neue Landesregierung muss die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein wieder einführen, um die Mietkostensteigerungen zu begrenzen.
- Eine neue Regierungskoalition muss ein Wohnraumschutzgesetz beschließen, um Mietwucher zu verhindern.
- Eine neue Regierungskoalition muss eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen einführen, die von Nichtberechtigten bewohnt werden, und mit dem so gewonnenen Geld neuen Sozialwohnraum schaffen.
- Eine neue Regierungskoalition muss die Abschaffung der Kita-Gebühren schrittweise auf den Weg bringen.
- Eine neue Regierungskoalition muss das Tariftreuegesetz wieder einführen, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern
- Eine neue Landesregierung muss sich für 13 Euro Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen.
- Eine neue Landesregierung muss für SchülerInnen, Auszubildende und Freiwilligendienst-Leistende kostenlose ÖPNV-Angebote schaffen.
- Eine neue Landesregierung muss den ökonomisch und ökologisch unsinnigen Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel verhindern.
- Eine neue Landesregierung muss Maßnahmen in Gang setzen, um den Friesisch-Unterricht in Nordfriesland auszuweiten. Hierzu zählt insbesondere die Einrichtung einer Institution, die Lehrpläne und Lehrmaterialien erarbeitet, die Aus- und Fortbildung der LehrerInnen durchführt und die Kontaktstelle für LehrerInnen, Eltern und Schulen in Bezug auf Friesischunterricht ist.
- Eine neue Landesregierung muss eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die offene Ganztagstagbetreuung der dänischen Minderheit gleichberechtigt vor Ort gefördert wird.