Zum Wahlkampf-Endspurt in der Duborg-Skolen am 4. Mai 2022 fordert SSW-Spitzenkandidat Lars Harms von einer neuen Landesregierung bzw. Regierungs­koalition in den ersten 100 Tagen die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Eine neue Regierungskoalition darf keine weiteren ­finanziellen Belastungen für die breite Bevölkerung ­beschließen. Dies muss im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden.
• Eine neue Landesregierung muss sich umgehend auf Bundesebene für die Senkung der Mehrwertsteuer und Energiesteuern einsetzen, um den Preisanstieg bei den Energiekosten zu senken.
• Eine neue Landesregierung muss die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein wieder einführen, um die Mietkostensteigerungen zu begrenzen.
• Eine neue Regierungskoalition muss ein Wohnraumschutz­gesetz beschließen, um Mietwucher zu verhindern.
• Eine neue Regierungs­koalition muss eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen einführen, die von Nichtberechtigten bewohnt werden, und mit dem so gewonnenen Geld neuen Sozialwohnraum schaffen.
• Eine neue Regierungskoalition muss die Abschaffung der Kita-Gebühren schrittweise auf den Weg bringen.
• Eine neue Regierungs­koalition muss das ­Tarif­treuegesetz wieder ­ein­führen, um Lohndumping bei ­öffentlichen Aufträgen zu verhindern
• Eine neue Landesregierung muss sich für 13 Euro ­Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen.
• Eine neue Landesregierung muss für SchülerInnen, ­Auszubildende und Freiwilligendienst-Leistende kostenlose ÖPNV-Angebote schaffen.
• Eine neue Landesregierung muss den ökonomisch und ökologisch unsinnigen Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel verhindern.
• Eine neue Landesregierung muss Maßnahmen in Gang ­setzen, um den Friesisch-Unterricht in Nordfriesland auszuweiten. Hier­zu zählt insbesondere die Einrichtung einer Institution, die Lehrpläne und Lehrmaterialien erarbeitet, die Aus- und Fortbildung der LehrerInnen durchführt und die Kontaktstelle für LehrerInnen, Eltern und Schulen in Bezug auf Friesischunterricht ist.
• Eine neue Landesregierung muss eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die offene Ganztagstagbetreuung der dänischen Minderheit gleich­berechtigt vor Ort gefördert wird.

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Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

Zu den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: