Rääde · 12.11.2008 Einkommens- und Vermögensentwicklung in Schleswig-Holstein
Ich muss gestehen, dass ich mir unter einer „Studie“ oder einer „Untersuchung“ zur Einkom¬mens- und Vermögensent¬wicklung im Land etwas Anderes vorstelle. Dieser Bericht umfasst nur eine Zusammen¬stellung von Zahlen in Rohform. Wenig statistische Kennziffern, noch weniger Erläuterungen, null Analyse. Ich hoffe stark, dass die Landesregierung auf einer aufgeklär¬teren Grundlage Politik macht, denn ansonsten wäre der notwendige Schluss, dass diese Landes¬regierung sich nicht sonderlich für die Einkommens- und Vermögensverteilung in Schleswig-Holstein interessiert.
Der Bericht ist dünn, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, wie sich die Entwicklung des Realeinkommens auf bestimmte Einkommensgruppen auswirkt. Oder um es plakativer zu sagen: Das Kapitel zu den armutsgefährdeten Gruppen ist ein Armutszeugnis. Dabei wird auch in diesem Bericht bei genauerem hinsehen deutlich, was bundesweite Studien seit längerem sagen: Die Gesellschaft driftet weiter auseinander. Die Grünen nennen in ihrem Antrag selbst die DIW-Studie zur „Schrumpfenden Mittelschicht“ als Ausgangspunkt. Bei dieser geht es nicht zuletzt darum, dass die Gruppe der Durchschnittsverdiener schrumpft, und dass die soziale Mobilität nach oben für die unteren Einkommensschichten gesunken ist. Davon zeugen auch die Tatsa¬chen in diesem Bericht, dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten im Land sich seit 2004 um die 22 % einge¬pendelt hat und dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten kontinuierlich steigt und knapp unterhalb der 20 %-Marke liegt. Hinzu kommen die 5,3 %, die Arbeitslosengeld 1 und 2 beziehen. Viele Menschen mit niedrigstem Einkommen sind dauerhaft in diesen Verhältnissen gefangen. Dies ist eine vollkommen unhaltbare Entwicklung, der wir nicht nur durch das Drehen der einen oder anderen steuerrechtlichen Stellschraube, wie dem Kinder¬freibetrag, Herr werden können – und schon gar nicht durch Programme wie der „Offensive gegen Kinderarmut“, die zweifellos gut und richtig sind aber nur Symptome lindern. Hier geht es zuerst um handfeste arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, hier geht es um Mindestlöhne, um Tariftreue und um eine ganz andere Bildungs- und Qualifizierungspolitik.
Aber trotzdem kommen wir nicht umhin, dass die Finanzpolitik durch das Steuerrecht auch dazu beiträgt, dass die Gesellschaft weiter auseinander driftet. Ohne Zweifel muss endlich daran gearbeitet werden, die kalte Progression wieder „aufzuwärmen“. Gerade in einer Zeit, in der wir über die Ankurbelung der Konjunktur reden, können wir nicht hinnehmen, dass der Bund durch die kalte Progression stillschweigend zwischen 2006 und 2012 die Kaufkraft der breiten Bevölkerungs¬schichten um ganze 63 Milliarden schwächt. Wir brauchen eine Streckung der Progressionszone durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine weniger aggressive Progression bei den unteren Einkommen.
Eine solche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen könnte durchaus von den Topverdienern mitfinanziert werden. Denn wir sind noch weit von einer Gesellschaft entfernt, in der die breitesten Schultern auch die größten Lasten tragen. Deutschland hat nach wie vor im internationalen Vergleich eine extrem niedrige Besteuerung für Vermögensbestände – auch nach sieben Jahren Rot-Grüner Bundesregierung muss man hinzufügen, wenn man noch den Tenor von Günther Neugebauer, Monika Heinold und Claus Möller aus der Debatte zum Vorgängerbericht von 1998 in den Ohren hat. Die Besteuerung von Vermögen ist immer noch nicht der Rede wert; auch die Besteuerung von Höchsteinkommen über 250.000 Euro, die so genannte „Reichensteuer“, greift kaum und wird nach wie vor von zahlreichen Abschreibungs¬möglichkeiten unterlaufen. Aber auch jenseits der Millionärshaushalte wurden starke Schultern durch eine stetig sinkende Obergrenze der Progressions¬zone bei der Einkommens¬steuer und einen sinkenden Höchst¬steuersatz entlastet. Es spricht nichts dagegen, Menschen unter¬schiedlich zu behandeln, je nachdem ob sie 52.000, 100.000 oder 200.000 Euro pro Jahr verdienen. Dies geschieht heute aber nicht.
Die Probleme sind groß und der Leidensdruck in der Bevölkerung wächst. Leider macht der vorliegende Bericht aber in seiner Wortkargheit deutlich, dass wir von dieser Landesregierung – ebenso wenig wie von der Großen Koalition im Bund – weitere Schritte zur Förderung der sozialen Gleichheit und der sozialen Mobilität in diesem Land erwarten können. Da gilt im wahrsten Sinne des Wortes: Armes Deutschland!
