Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Mit großer Sorge beobachte ich seit Wochen die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan, die durch türkische Truppen im Rahmen der so genannten „Operation Friedensquelle“ begangen werden. Bislang weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit bombardierte die Türkei unter anderem das kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr, was viele zivile Opfer forderte. Das Leid der Kurdinnen und Kurden blieb in Deutschland ungehört, weil die Bundesregierung den NATO-Bündnispartner Türkei offenbar nicht in Verlegenheit bringen wollte.

Nach Berichten des Tagesspiegel von heute hat die Bundesregierung ihre Haltung aber geändert und bewertet die Operation nicht länger als völkerrechtlich legitim. Damit sind die von der Türkei genannten Gründe für die Angriffe, nämlich die angebliche Verteidigung gegen kurdische Angriffe, als Falschaussagen enttarnt. Das ist ein Durchbruch, auf den die betroffenen Menschen in der Region gehofft hatten. Sehr lange hat die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen des Bündnispartners geschwiegen und damit indirekt unterstützt. Ich hoffe sehr, dass sich mit der neuen Position der Bundesregierung die Türkei besinnt und die Angriffe einstellt. Dass die Bundesregierung darüber hinaus die kurdischen Camps mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie unterstützen wird, ist die zweite gute Nachricht.

Im Frühling besuchte ich die Shingal-Region und konnte mir einen eigenen Eindruck von dem kurdischen Engagement machen. Ich wünsche mir von Herzen Frieden für die Region und eine Entwicklungsperspektive für die Kurdinnen und Kurden. Dafür wurde jetzt ein Grundstein gelegt.

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: