Rääde · 13.11.2003 Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen und sie wird sich auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Gleichwohl ist es für ein Agrarland, wie es Schleswig-Holstein ist, wichtig diese Veränderungen aktiv zu begleiten. Die in der nächsten Zeit gravierendste Veränderung wird die Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft sein. In Europa ist es möglich, produktionsbezogene Prämien abzubauen und das Geld in andere Bereiche umzuleiten. Es werden damit nicht nur ökologische Ziele verfolgt, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvolle Ziele angestrebt. Trotzdem kann man die Entkoppelung von Prämien von der Produktion nicht einseitig betrachten. Diese Prämien, die bisher gezahlt wurden, sind Ausgleichszahlungen für Verluste, die die Landwirte eingefahren haben. Diese Ausgleichszahlungen wurden gewährt, um die Landwirtschaft in der Fläche zu erhalten. Dieses war bisher politischer Wille - auch wechselnder Regierungen. Und ich glaube, wir sind uns alle einig darin, dass wir die Landwirtschaft für unser Land weiterhin erhalten wollen.
Für den SSW ist es in der Tat grundsätzlich sinnvoll, dass wir Überproduktion in der Landwirtschaft nicht noch subventionieren. Dieses langfristige Ziel wollen wir deshalb auch nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen allerdings dieses Ziel gemeinsam mit den Landwirten erreichen und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf neue Gegebenheiten auch einstellen zu können. Auf europäischer Ebene ist die Umgestaltung der Prämienzahlung möglich, es besteht aber keineswegs die Pflicht, dieses überhaupt zu tun und auch nicht die Pflicht, dieses sofort zu tun. Wir haben also alle Freiheiten in bezug auf wann und wie wir die Entkoppelung von Prämien umsetzen.
Uns sind Probeberechnungen des dänischen landwirtschaftlichen Verbandes für Südschleswig zur Verfügung gestellt worden, aus denen hervor geht, dass sich die Verluste bei einer Umstellung der Prämiengewährung von produktionsbezogenen Betriebsprämien auf Flächenprämien bei einem durchschnittlichen Betrieb durchaus auf 30.000 Euro aufsummieren können. Diese Zahl bezieht sich nicht auf extreme Einzelfälle, sondern auf durchaus gängige Betriebe. Betrachtet man nun den durchschnittlichen Gewinn eines landwirtschaftlichen Betriebes, so wie er im letzten Agrarreport angegeben ist, wird das Problem erst richtig deutlich. Für das Jahr 2001/2002 wird dort ein durchschnittlicher Gewinn von 31.455 bis 46.521 Euro je nach Betriebsform in landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben angegeben. Mir ist klar, dass die Gewinne in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben höchst unterschiedlich sein können, aber trotzdem macht der Vergleich der Zahlen deutlich, dass viele Betriebe bei einer Reduzierung der Prämien in ihrer Existenz gefährdet wären.
Diese Gefährdung verschärft sich noch dadurch, dass keineswegs klar ist, ob die Entkoppelung bundesweit einheitlich durchgeführt werden soll und ob man sich auch in Europa auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen kann. Zieht hier ein Bundesland oder ein anderer europäischer Staat nicht mit, so wird es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen. Die Betriebe in den Regionen, die sich zuerst für Flächenprämien entscheiden, wären der Konkurrenz von hochsubventionierten Betrieben aus anderen Regionen ausgesetzt. Die Folge wäre, dass die betroffen Betriebe sterben würden. Zumindest innerhalb Deutschlands wird es durchaus die Möglichkeit geben, sich auf eine einheitliche Vorgehensweise zu einigen. Dieses wird auch auf der Agrarministerkonferenz am 27. November, also in knapp 14 Tagen, Thema sein. Deshalb ist es notwendig, dass der Landtag hier und heute ein entsprechendes Votum abgibt, unter welchen Voraussetzungen eine Entkopplung von Prämien in Schleswig-Holstein erfolgen kann.
Für uns als SSW ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Finanzmittel, die bisher in Form von Prämien ins Land fließen auch weiterhin ins Land fließen. Dies ist keineswegs sicher. Bisher profitiert das Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich von Prämienzahlungen aufgrund der vergleichsweise hohen Produktivität in der Landwirtschaft unseres Landes. Weiter wollen wir einen ruinösen Wettbewerb auf Kosten unserer Landwirtschaft verhindern, indem wir im gegebenen Fall eine gleichartige und gleichzeitige Umstellung der Prämienzahlungen auf nationaler und europäischer Ebene fordern.
Trotzdem wird es aber im gegebenen Fall immer Verlierer geben. Die Landwirte, die ihr landwirtschaftliches Unternehmen vor dem Hintergrund der derzeitigen Förderkulisse ausgerichtet und entsprechend investiert haben, werden erhebliche Umstellungsprobleme bekommen. Diesen Betrieben müssen wir helfen und ihnen rechtzeitig Angebote an die Hand liefern, die ihnen eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auch dazu auf, über solche Maßnahmen zu berichten.
Aufgrund der knappen Zeit nach der Agrarministerkonferenz am 27. November bitte ich noch eine terminliche Änderung in unserem Antrag zu berücksichtigen. Der Bericht der Landesregierung sollte aus dem eben genannten Grund in der Januartagung und nicht schon in der Dezembertagung erfolgen. Mit dieser Änderung bitte ich um ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
