Präsemadiiling · 24.02.1999 Erfolgreiche Entbeamtung nur bei besseren Bedingungen für die Angestellten des Landes

In ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde über die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Schon 1996 stellte die Enquetekommission des Bundestages fest, daß Beamte nur für hoheitliche Aufgaben, wie etwa Finanzverwaltung, Politzei oder Justiz eingesetzt werden sollen. Ähnliches ist von der Enquetekommission zur Entbürokratisierung in Schleswig-Holstein festgestellt worden. Dazu steht der SSW und deshalb haben wir bisher auch die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich unterstützt.

Mit Blick auf die finanzielle Situation des Landes sind die Stimmen, die wieder eine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer fordern, lauter geworden. Wir benötigen heute aber mehr als zuvor eine langfristig bedachte Finanzpolitik. Und langfristig werden die Beamtenpensionen den Haushalt stark belasten.

Tatsache ist aber auch, daß es im Schulbereich in Sachen Entbeamtungspolitik viele Ungereimtheiten gibt. Die Entbeamtungspolitik muß den Betroffenen auch schmackhaft gemacht werden. Aus Sicht des SSW muß die Landesregierung sicherstellen, daß die Angestellten des Landes bessere Bedingungen erhalten. Wir fordern daher:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Anerkennung des Tarifrechts!

Weiter erwartet der SSW, daß die Landesregierung - will sie denn an ihrer formulierten Entbeamtungspolitik festhalten - sich intensiv dafür einsetzt, daß dafür Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden."

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 30.11.2022 Was Schwarz-Grün nicht weiß, macht Schwarz-Grün nicht heiß

Wohnraum wird knapp und teuer. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, sondern überall im Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir genügend sozialen Wohnraum bereit halten für jene Menschen, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit in Schleswig-Holstein. In der Theorie…

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 30.11.2022 Gutes Projekt – falscher Ort Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees

Glenn Dierking: Der SSW hat sich immer für eine Stadtentwicklung mit Augenmaß eingesetzt. Was jetzt passiert, ist das genaue Gegenteil.

Weiterlesen

Präsemadiiling · 29.11.2022 "So viel Ehrgeiz hätte ich mir beim Ausbau der Erneuerbaren gewünscht"

Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen