Rääde · 11.11.2005 Erhalt der eigenständigen Universitäten in Schleswig-Holstein
Als Viel Aufregung um nichts könnte man vielleicht in Anlehnung an Shakespeare die von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann öffentlich gemachten Eckpunkte zu einem neuen Hochschulgesetz bezeichnen. Denn die angeblich geplante Fusion der drei Universitäten im Lande und die Verankerung von Studiengebühren im Hochschulgesetz waren einmal mehr ein typischer Austermann: Der Minister prescht öffentlich vor und präsentiert große Pläne in den Medien, bevor er sie überhaupt mit dem Koalitionspartner oder den Betroffenen in diesem Fall den Hochschulen - abgesprochen hat.
Zum Glück ist dem umtriebigen Minister erst einmal eine Denkpause verordnet worden. Diese sollte jetzt auch genutzt werden, um im Parlament und mit den betroffenen Hochschulen eine offene politische Debatte über die Zukunft der Universitäten zu führen. Persönlich bin ich sehr froh darüber, dass die Pläne des Ministers auch bei den Hochschulen auf klare Ablehnung gestoßen sind. Verwundern darf dieses aber keinen. Denn das Land und die Hochschulen haben sich erst 2003 einem aufwändigen Verfahren unterzogen, um die Empfehlungen der Erichsen-Kommission umzusetzen. Der Strukturwandel der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein war also noch gar nicht abgeschlossen, da wird vom zuständigen Minister zum großen Kahlschlag ausgeholt. So kann und so darf man nicht miteinander umgehen.
Es wird hier im Landtag keinen überraschen, dass der SSW bei seiner Haltung bleibt und eine Fusion der Universitäten in Schleswig-Holstein weiterhin ablehnt. Denn eine Zentralisierung der drei schleswig-holsteinischen Universitäten in Kiel wird zweifellos zu einer Benachteiligung der kleinen Standorte führen. Lübeck und Flensburg würden ihr eigenständiges Profil verlieren. Dazu kommt, dass die Regierung mit der Gründung einer Landesuniversität die unbequeme Verantwortung für die künftige Entwicklung der Universitäten in eine neue Mega-Hochschule schiebt.
Wir befürchten also, dass die Interessen der kleinen Hochschulstandorte innerhalb einer großen Landesuniversität mit Sitz in Kiel untergehen werden mit schwer wiegenden Konsequenzen, nicht nur aus bildungs- und hochschulpolitischer, sondern auch aus regionalpolitischer Sicht. Und daher sage ich noch mal: Hochschul- und Forschungspolitik ist auch Regionalpolitik, was nichts mit Kirchturmspolitik zu tun hat. Wer sich einmal die Mühe macht, den Kopf zu bewegen, wird in Deutschland und in Europa viele Beispiele dafür finden, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt.
Der schwelende Konflikt zwischen Lübeck und Kiel hinsichtlich der Frage, wie es mit der Uni-Klinik und insgesamt mit der Zukunft der Medizin in Schleswig-Holstein weiter gehen soll, wird mit einer möglichen Fusion nicht gelöst. Im Gegenteil, er wird dadurch nur noch mehr angeheizt. Zu recht verweist die Landesrektorenkonferenz dabei auch auf die finanzielle Situation der Hochschulen. Durch den Hochschulvertrag ist es uns gelungen, den Eindruck zu vermitteln, dass wir die Belange der Hochschulen erst nehmen. Diese Basis der Gemeinsamkeit will - oder wollte der Minister ohne Not aufkündigen.
Gerade erst im Herbst haben wir in der Region mit Freuden einen neuen Rekordzugang an Studenten an der Universität Flensburg zur Kenntnis genommen. Bekannt ist auch, dass sich die gemeinsamen deutsch-dänischen Studiengänge immer besser entwickeln. Trotz dieser positiven Entwicklung leidet die Universität aber immer noch darunter, dass sie eine Vergangenheit als Pädagogische Hochschule hat und unterfinanziert ist. Das von der Landesregierung vorgeschlagene neue Anreizbudget verschärft dieses Problem aus unserer Sicht.
Der SSW steht für eine ausgewogene Bildungs- und Hochschullandschaft, die mit der regionalen Wirtschaft kooperiert und den Menschen Schleswig-Holsteins Forschung und Lehre, Bildung und Weiterbildung, bietet. Wir wollen aber auch die Autonomie, die Flexibilität und das Profil der kleinen Universitäten erhalten. Uns fehlt schlicht und einfach das Vertrauen in die Verantwortlichen, dass Flensburg und Lübeck als Außenstandorte einer Uni Kiel eine echte Chance zur Weiterentwicklung erhalten. Und das gilt auch, wenn man die gesamte Lehrerausbildung nach Flensburg verlegt. Hinzu kommt ein anderer wichtiger Punkt: Wer sich, wie die Landesregierung, eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf die Fahne geschrieben hat, muss wissen, dass ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt längerfristig nur zustande kommt, wenn neue hoch-technologische Arbeitsplätze entstehen. Aus ganz vielen Analysen wissen wir, dass an solchen Arbeitsplätzen immer auch andere Arbeitsplätze dranhängen. Also: Die Umsetzung der Pläne für eine Fusion der Universitäten wäre ein klarer Sieg der Kiel-Lobby, die in Politik und Wirtschaft stark vertreten ist. Eine solche Entscheidung hätte einschneidende Konsequenzen für die anderen Hochschulen und Regionen im Land.
Deshalb fordern wir den Landtag auf, solchen Plänen eine klare Absage zu erteilen. Es muss in Zukunft darum gehen, dass wir alle daran arbeiten, unterhalb einer Fusion alle drei Hochschulstandorte optimal aufzustellen. Angesichts der knappen Kassen wird dies nicht leicht werden, aber aus Sicht des SSW gibt es keine Alternative, wenn alle Landesteile sich positiv entwickeln sollen.
