Rääde · 12.03.1997 Euroregion Schleswig
Ich muß gestehen, daß ich es ziemlich unsensibel finde, was uns die CDU hier bietet. In Dänemark ist der Meinungsbildungsprozeß zur Euroregion Schleswig noch nicht abgeschlossen - bis zum 15. April finden noch Anhörungen der Bevölkerung statt - und die CDU präsentiert schon vollendete Tatsachen. Ich finde, es zeugt von recht wenig Respekt gegenüber der Informationspolitik, die man nördlich der Grenze praktiziert. Und es zeugt von einer schlechten Informationspolitik der CDU-Landtagsfraktion; denn was sollen die Bürgerinnen und Bürger in Sønderjylland vom Schleswig-Holsteinischen Landtag denken, wenn jetzt schon etwas begrüßt werden soll, bei dem sie noch ein Wörtchen mitzureden haben.
In Dänemark hat man im Gegensatz zu Deutschland in Fragen der europäischen Integration von Anfang an darauf gesetzt, einen Dialog über europapolitische Fragen anzuregen. Einen Dialog, der alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Das selbe kann man ja nicht unbedingt von Deutschland behaupten. Hier hat man von Anbeginn eine Politik der verschlossenen Türen gewählt. Ich habe eigentlich - wie mein Vorgänger Karl Otto Meyer - nicht gänzlich die Hoffnung aufgegeben, daß man auch in Deutschland noch zu einer demokratischen Diskussion findet. Bisher ist es aber leider so gewesen, daß kritische Stimmen als Populisten verschrien worden sind - siehe Gerhard Schröder und die Euro-Debatte. In unserer pluralistischen Gesellschaft werden keine zwei Meinungen zu europapolitischen Fragen toleriert. Leider setzt der vorliegende Antrag diese Linie fort. Es wäre aber schön, wenn wir uns wenigstens darauf einigen könnten, das Selbstbestimmungsrecht und den Mitbestimmungsanspruch der dänischen Bevölkerung zu akzeptieren, statt sie als europapolitisch Unmündige zu behandeln.
Auch wenn ich riskiere, in dieser undifferenzierten Debatte als stupide Nein-Sagerin gebrandmarkt zu werden, möchte ich trotzdem Zweifel an der konkreten Ausgestaltung des Konzepts für die Euroregion anmelden. Dabei beziehen sich meine anderen Zielvorstellungen überhaupt nicht auf die Verbesserung und Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist schon immer eine Herzensabgelegenheit des SSW. Ich stehe aber der Rolle der Gebietskörperschafen in diesem konkreten Projekt etwas kritischer gegenüber. Meine Bedenken betreffen vor allem die geplante Regionalversammlung. In den Entwürfen für die Euroregion-Vereinbarung bestehen in bezug auf diese Versammlung noch Unklarheiten und Widersprüche. In den dänischen und deutschen Vorlagen wird die Funktion der Regionalversammlung als beratend beschrieben, und das ist für mich auch völlig in Ordnung. In den gleichen Texten wird das Gremium aber auch als beschlußfassend erwähnt, außerdem soll der Vorstand die Region nach außen vertreten, und da setzten meine Bedenken ein. Das würde nämlich bedeuten, daß Entscheidungsprozesse oberhalb der Ebene der Gebietskörperschaften zentralisiert werden in einem neuen Organ mit zweifelhafter Legitimierung und geringer Transparenz. Angesichts der Eigendynamik, die solche Strukturen erfahrungsgemäß entwickeln, müssen die Betroffenen im Landesteil Schleswig und in Sønderjylland - die Betroffenen, und nicht der Schleswig-Holsteinische Landtag - die Chance bekommen, solche weitreichenden Schritte der Gebietskörperschaften wohl zu überlegen und kritisch zu prüfen.
An die CDU möchte ich abschließend noch sagen: Wer wirkliche, lebendige Zusammenarbeit über die Grenze hinweg will, sei es nun in einer Euroregion oder in anderen Zusammenhängen, der sollte nicht so massiv vorpreschen. Der sollte die rosarote Brille mit der euro-phorischen Wirkung ablegen, und sich mit den Argumenten konfrontieren, statt sie gleich als Unsinn abzutun. Damit setzt man nur eine Politik fort, die zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät.
