Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt ebenfalls den Sinn darin erkannt hat, nach dem dritten Bauabschnitt der A20 die Vierte Ausbaustufe zwischen Wittenborn und der A7 anzugehen.

Damit dürfte es langsam einsam werden um CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die immer noch auf ein Autobahnstück setzen, das auf Kosten des Steuerzahlers die nächsten 10 Jahre ohne Anbindung im Niemandsland sein Dasein fristen würde. Nachhaltige Planung und ein vernünftiger Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus.

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: