Präsemadiiling · 10.01.2018 Feiertagsdebatte: SSW bewegt sich auf die anderen Fraktionen zu
Mit einem Kompromissvorschlag will der SSW eine baldige Entscheidung zu einem neuen Feiertag für Schleswig-Holstein ermöglichen: Statt des 13. Dezembers soll der „Tag der Landesverfassung“am 13. Juni begangen werden. Ein Datum, dass nicht nur der SPD, sondern auch CDU und Grünen entgegen kommen sollte.
„Die Feiertagsdebatte tritt seit Monaten auf der Stelle, weil sich die Parteien nicht einigen können, ob, wann und welcher Feiertag in Schleswig-Holstein eingeführt werden soll“, sagt Lars Harms. Die Menschen im Land würden aber zu Recht auf eine Entscheidung drängen, denn „sie sind es leid, dass bei der Zahl der Feiertage Ungerechtigkeit unter den Bundesländern herrscht“.
Wer wie der Ministerpräsident eine Entscheidung mit der Losung vertage, es gebe Wichtigeres im Leben, würde dem öffentlichen Interesse am Thema nicht gerecht und kaschiere nur die Uneinigkeit in der eigenen Koaliti0n. „Wir wollen jetzt einen Beitrag leisten, um den Knoten zu lösen“, sagte Harms heute in Kiel.
Der SSW wird heute einen Änderungsantrag zu seinem eigenen Vorschlag stellen. Der „Tag der Landesverfassung“ soll nicht wie bisher vorgesehen am 13. Dezember eingeführt werden (Unterzeichnung der Landessatzung im Jahr 1949), sondern am 13. Juni. An diesem Tag wurde 1990 die eigentliche Landesverfassung beschlossen.
Harms nannte mehrere Gründe für den Kompromissvorschlag: Zum einen bewege man sich damit auf die SPD zu, die den 13. Juni selbst als Alternative in die Diskussion eingebracht hatte. Harms: „Wir haben immer gesagt, am Datum soll es nicht scheitern. Dazu stehen wir“.
Zum anderen werde der Vorschlag dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wunsch gerecht, einen sonnenreicheren Termin zu wählen. „Denn nahezu alle von den Parteien vorgetragenen Vorschläge leiden tatsächlich unter dem Mangel, dass sie zu einer Jahreszeit stattfinden, die kaum zu entspannten Spaziergängen mit der Familie einlädt“, räumt Harms ein.
Doch auch CDU und Grünen dürfte der 13. Juni besser munden als eine Erinnerung an die Unterzeichnung der Landessatzung im Dezember 1949. An dieser nahmen nämlich weder CDU noch Grüne teil. Die Grünen nicht, weil jemand sie erst noch erfinden musste, und die CDU nicht, weil sie dem Parlament seinerzeit aus Protest fernblieb („Politik des leeren Stuhls“).
Die Landesverfassung hingegen wurde 1990 mit den Stimmen aller damals im Parlament vertretenden Parteien beschlossen.
Dem Antrag der AfD zur Einführung eines Reformationstags erklärte Harms weiterhin eine Absage:
„Mir ist klar, dass auch die CDU und Teile der SPD einen Reformationstag favorisieren. Debatte und Anhörung haben aber gezeigt, dass der Reformationstag die Menschen eher spaltet als vereint: Die Kirchen sind sich uneinig, die Koalition ist sich uneinig, und auch in der Bevölkerung wird der Bedarf weiterer kirchlicher Feiertage sehr kontrovers geführt. Wir vom SSW wollen einen Feiertag, der die Menschen zusammen führt. Dies ist in der heutigen Zeit so wichtig wie schon lange nicht mehr. Und genau das leistet unsere Landesverfassung“, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.
Ähnlich sieht es die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering, die trotz ihres protestantischen Glaubens einen Reformationstag ablehnt.
„Es gibt viele Wege, die zu Gott führen, und es gibt auch Menschen, die sich für keinen davon entscheiden. Auch dies gilt es zu akzeptieren. Unsere Landesverfassung bevorzugt niemanden und lässt niemanden außen vor. Sie ist die Dokumentation des gesellschaftlichen Miteinanders in Schleswig-Holstein, in all seiner Vielfalt. Sie atmet unsere gemeinsamen Werte und Überzeugungen. Zeitgemäß und doch beständig, universell und doch landesspezifisch. Unsere Landesverfassung hat einen Feiertag verdient.“
