Nach vorangegangener Beratung im Gleichstellungsausschuss wurden im Finanzausschuss am 7. März 2024 die beiden Anträge der Grünen zur kommunalen Förderung einer Personalstelle im Frauenhaus Flensburg sowie die ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der sich auf die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt konzentriert. Sie fordert umfassende Maßnahmen zu Prävention, Strafverfolgung, Schutz und Unterstützung von Opfern.
Marlene Langholz-Kaiser, Sprecherin für Gleichstellung und Gleichstellungsausschuss-Vorsitzende äußert sich wie folgt:
„Es freut mich sehr, dass wir heute ein Paket von Maßnahmen beschließen konnten, um die Istanbul-Konvention hier vor Ort umzusetzen. Durch die finanzielle Absicherung des Frauennotrufs und die personelle Aufstockung des Frauenhauses stärken wir den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, mit der psychosozialen Beratungsstelle bekommen wir ein neues Angebot für Angehörige der queeren Community. Vorbildlich ist auch, dass wir mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle Kontinuität für die Umsetzung weiterer Maßnahmen in den nächsten Jahren schaffen.“
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Ratsfraktion Karsten Bahnsen ergänzt:
„Dass wir die Umsetzung der 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention nun auch in Flensburg angehen ist ein guter und nötiger Schritt, der längst überfällig war. Funktionierende Präventionsarbeit und verfügbare Anlaufstellen sind dafür ein wichtiger erster Teil für die Umsetzung der gesamten Konvention.“
Von der SSW-Fraktion, die bereits vor einigen Jahren die Prüfung einer neuen Koordinierungsstelle in Auftrag gegeben hatte, fügt die gleichstellungspolitische Sprecherin, Michaela Blumenberg, hinzu:
„Die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häusliche Gewalt können mit der einzurichtenden Koordinierungsstelle und der weiteren Stelle in Frauenhaus unterstützt werden. Ein Arbeitskreis aus Verwaltung und Fachwelt haben die vorhandenen Maßnahmen und Bedarfe identifiziert. Flensburg ist bereits gut aufgestellt, aber noch nicht gut genug. Nun werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um eine psychosoziale Beratung für queere Menschen, die Gewalt oder Queerfeindlichkeit erlebt haben, ein Hochrisikoprojekt im Frauennotruf sowie eine Koordinierungsstelle zu schaffen.“

Ansprechperson: 
Marlene Langholz-Kaiser, Vorsitzende Gleichstellungsausschuss

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