Zur Wahl von Stefan Schmidt zum neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Stefan Schmidt viel Erfolg bei seiner Mission, die Situation derFlüchtlinge und Einwanderer in Schleswig-Holstein zu verbessern. Kapitän Schmidt hat schon bewiesen, dass er auch bei hartem politischem Gegenwind einen klaren Kurs im Dienste der Menschen halten kann. Das ist eine wichtige Qualifikation für sein neues Amt.

Wir danken herzlich dem bisherigen Beauftragten Wulf Jöhnk, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat und sehr große Fußstapfen hinterlässt. Wir sind sicher, dass Stefan Schmidt auf seine ganz eigene Art die Geschichte der herausragenden Flüchtlingsbeauftragten in Schleswig-Holstein fortschreiben wird.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: