Speech · 27.09.2001 Forstwirtschaft
Mit dem Vorschlag, über die Struktur der Landesforstverwaltung nachdenken zu wollen, hat die Landesregierung wilde Spekulationen ins Kraut schießen lassen. Bis heute weiß niemand, was bei diesen Überlegungen herauskommen soll oder kann. Nach meinem Empfinden ist die Diskussion etwas aus dem Ruder gelaufen. Dies liegt vor allem darin begründet, dass man, obwohl die Forstverwaltung bereits seit Jahren in der Diskussion steht, bis heute herzlich wenig Konkretes von der Landesregierung gehört hat. Man will prüfen - das ist bisher das einzige was die Beschäftigten in der Forstverwaltung gehört haben. Wird es nun eine private GmbH oder eine gemeinnützige GmbH oder vielleicht doch ein Regiebetrieb?
Für uns als SSW kann ich sagen, dass wir die Forstwirtschaft nicht nur unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachten, sondern vielmehr die Erholungs- und Umweltfunktion der Forstwirtschaft sehen. Daher ist es für uns klar, dass die reine Orientierung an Gewinnen nicht das Ziel sein darf. Somit schließt sich eine private GmbH oder auch ein Verkauf von Forstflächen von vornherein aus. Dies beinhaltet natürlich, dass man die Forstflächen trotzdem zusätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet, um einen möglichst hohen Deckungsbeitrag zu erreichen aber ohne dass dies im Widerspruch zu der sozialen und ökologischen Funktion unserer Forsten steht.
Alle Beteiligten sind bereit ihres dazu zu tun und das haben sie längst bewiesen. In Projektgruppen hat man sich entsprechende Gedanken gemacht und Lösungsansätze gefunden. Ich glaube, man muss die Mitarbeiter jetzt dabei unterstützen, diese Vorschläge umzusetzen und nicht mit der Keule der Privatisierung drohen.
Wir freuen uns, dass im Antrag der FDP ebenfalls deutlich wird, dass Naturschutz und Umweltbildung wichtige Elemente sind, die im Aufgabenbereich der Forstverwaltung liegen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Zielrichtung des Antrages und sehen ihn als eine Grundlage, um zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen.
An dem parteiübergreifenden Ziel, den Waldanteil von 12% an der Landesfläche zu erreichen, sollten wir weiter festhalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass gerade die forstliche Förderung ab dem Jahr 2002 empfindlich eingeschränkt werden soll. Wenn es so kommt, wie es im Haushaltsentwurf 2002 angekündigt ist, verabschieden wir uns von der Neuwaldbildung und von der Wiederaufforstung. Hier fällt die Landesregierung ihre forstpolitischen Ziele mit der Haushaltsaxt.
Die Landesregierung hat ökologische Ziele, die sie umsetzen will. Unter anderem soll die Vielfalt der heimischen Gehölze erhöht werden. Wenn nun aber die Förderungen für Neuwaldbildung im bisherigen Umfang nicht mehr aufrecht erhalten werden, stellt sich die Frage: Wer soll aus reiner Nächstenliebe die Wünsche der Landesregierung noch erfüllen?
Die Privatwaldbesitzer brauchen Einnahmen, um ihre Waldflächen bewirtschaften zu können. Ohne eine öffentliche Förderung werden die Waldbesitzer auf die Baumarten zurückgreifen müssen, die ihnen einen möglichst hohen Ertrag in kürzester Zeit versprechen. Auf die Zielsetzungen des Landes kann ein privater Waldbesitzer dann nicht mehr Rücksicht nehmen. Und wenn wir ehrlich sind, lässt sich die Landesregierung im Rahmen der Überlegungen der Neustrukturierung der Landesforstverwaltung ja auch von den gleichen Gedanken leiten.
Wir müssen also, die Neuwaldbildung und Wiederaufforstung mit finanziellen Mitteln unterstützen und selbstverständlich dieses mit den ökologischen und landschaftspflegerischen Interessen des Landes verbinden. Tun wir das nicht, so bricht uns ein Bereich weg, von dem wir einmal alle meinten, dass dies ein wichtiger Teil des Naturschutzes sei.
Daher möchte ich eindringlich die Landesregierung auffordern, ihre Kürzungsvorschlage im Bereich der Forstwirtschaft noch einmal genau zu überdenken.