Press release · 09.10.2025 Gemeinsame Presseinformation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW Fraktionen verständigen sich auf Änderung der Landesverfassung
Die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben sich gemeinsam darauf verständigt, Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, sagt:
„Ich freue mich, dass es den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit FDP und SSW gelungen ist, eine Verständigung zur Änderung der Landesverfassung zu erzielen. Es spricht einmal mehr für das besondere politische Miteinander in unserem Land, dass dieses trotz eigener Zweidrittelmehrheit der Koalition im Schulterschluss mit zwei Oppositionsfraktionen gelingt. Mit dieser Verfassungsänderung setzen wir die Vorhaben des Koalitionsvertrages zur Stärkung von Kindeswohl und Kinderrechten, zur Verankerung des Klimaschutzes, zur Digitalisierung unseres Bundeslandes und zum Kampf gegen Antisemitismus vollständig um. Gerade in der heutigen Zeit ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir den Schutz vor Antisemitismus klar als Staatsziel in unserer Verfassung verankern und gleichzeitig die jüdische Kultur als Teil unseres kulturellen Erbes positiv in der Landesverfassung herausstellen.“
Für Bündnis 90/Die Grünen sagt der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter:
„Es ist immer eine besondere Ehre und Verantwortung für einen Abgeordneten, Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen. Es freut mich besonders, dass wir künftig den Schutz unseres Klimas und der Artenvielfalt in die Landesverfassung aufnehmen werden. Damit stellen wir wichtige ökologische Weichen für unser Land. Wir werden die erste Verfassung in Deutschland sein, die den Artenschutz explizit benennt. So reagieren wir auf die großen Krisen unserer Zeit. Ebenso beim Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Wir bilden die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Verfassung ab.“
Für die FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt:
„Wir haben uns in herausfordernden Zeiten auf ein ausgewogenes Paket zur Modernisierung unserer Landesverfassung einigen können. Wichtige Staatsziele wie das Kindeswohl, die Pflege, der Umwelt- und Klimaschutz oder auch der Sport werden gestärkt. Die Vorschläge der FDP-Fraktion zur Aufnahme einer angemessenen Infrastruktur und der sexuellen Identität haben erfreulicherweise die Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Das Land muss seiner Verantwortung für die Errichtung und den Erhalt einer angemessenen Infrastruktur viel stärker als bisher nachkommen. Davon profitieren schließlich alle Menschen Tag für Tag durch bessere Chancen. Uns ist auch wichtig, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden soll. Es wird höchste Zeit, dass dies in der Landesverfassung verankert wird. Es ist ein gutes Signal, dass nun auch der Schutz vor Antisemitismus und auch der angemessene und bezahlbare Wohnraum bei den Staatszielen aufgenommen werden. Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind ein großes Problem für unsere offene und freie Gesellschaft. Der Schutz des jüdischen Lebens und des friedlichen Miteinanders ist auch für das Land eine elementar wichtige Aufgabe. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden und das Land muss mehr tun, um den benötigten Wohnungsbau zu ermöglichen.“
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer, sagt:
„Als SSW haben wir uns in gewohnter Manier besonders für die oft benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft stark gemacht. So war uns wichtig, dass beim Schutz und der Förderung pflegebedürftiger Menschen (Artikel 8) jetzt auch die pflegenden Angehörigen explizit mit eingeschlossen werden sowie für Kinder und Jugendliche fortan eine echte Beteiligung möglich wird (Artikel 10) – nicht nur als Worthülse, sondern per Verfassung verankert.
Ein Meilenstein ist außerdem, dass Schleswig-Holstein seinem kulturellen Erbe nun Verfassungsrang gibt und die nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie die jüdische Kultur explizit benennt (Artikel 13) – ein neuer Absatz mit ganz großer Bedeutung, der uns als SSW sehr am Herzen liegt!“