Speech · 24.02.2012 Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel
Spätestens seit der Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres durch CDU und FDP zahlen die Eltern im Land die durchschnittlich höchsten Kitabeiträge bundesweit. Was das für viele Kinder in Schleswig-Holstein bedeutet ist klar: Ihnen bleibt der Zugang zur frühkindlichen Bildung aus finanziellen Gründen verwehrt. Sie haben damit nicht die gleichen Startchancen wie ihre Altersgenossen, die in die Kita gehen. Der SSW ist der Meinung, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Kein Zweifel: Wir brauchen eine landeseinheitliche Kita-Sozialstaffel. Es kann nicht sein, dass die Ermäßigung für Familien mit geringem Einkommen zwischen 0 und 100 Prozent variiert. Der Antrag der Grünen, der die Forderung nach einer Sozialstaffel erneuert und die Landesregierung an ihr Verspechen in dieser Sache erinnert, findet unsere volle Unterstützung.
Die wichtigste Vorgabe und das oberste Ziel einer Reform der Kita-Sozialstaffelregelung ist doch völlig eindeutig und seit langem bekannt: Familien mit geringerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern müssen endlich spürbar entlastet werden. Und es steht außer Frage, dass eine solche Regelung eng mit den Kommunen abgestimmt werden muss. Denn nur wenn alle mit im Boot sitzen, können die ungerechten regionalen Unterschiede ausgeglichen werden. Der SSW hat sich immer wieder für eine solche Neuregelung ausgesprochen. Auch wir bedauern, dass sich in dieser wichtigen Angelegenheit bis heute so wenig getan hat. Es ist deshalb das Mindeste, dass dieses Vorhaben bis zum nächsten Kindergartenjahr umgesetzt wird. Das sind CDU und FDP den Eltern und Kindern im Land schuldig.
Sieht man sich den gesamten Kindertagesstättenbereich an, wird deutlich, dass eine Reform der Sozialstaffelregelung alleine nicht reicht: Die Angebote der frühkindlichen Bildung sind in der Regel schlecht finanziert. Und die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher sind hoch, während ihre Qualifizierungsstandards relativ gering sind. Eine zunehmende Überlastung der Mitarbeiter und ein echtes Rekrutierungsproblem sind die Folge. Unterm Strich ist Schleswig-Holstein damit bundesweites Schlusslicht bei der Kita-Betreuung. Für uns liegt auf der Hand, dass so schnell wie möglich mehr Mittel in diesen Bereich fließen müssen. Das bedeutet auch, dass endlich Schluss sein muss mit unsinnigen Ideen wie dem Betreuungsgeld. Es ist erwiesenermaßen besser, die Förderung für Kinder in Sachleistungen wie frühe Kinderbetreuung oder Bildungsmaßnahmen zu investieren. Daran, dass dieses Geld gut angelegt ist, haben wir nicht den geringsten Zweifel. Auch wenn ich mich hier wiederhole: Investitionen in frühkindliche Bildung zahlen sich nachweislich aus und sie gehören damit zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt.
Neben der Ausweitung des Betreuungsangebots muss vor allem der Personalschlüssel in den Kindertagesstätten und Kinderhorten verbessert werden. Nur so machen wir wirklich Fortschritte in Sachen Bildungsqualität. Diese Erkenntnis scheinen heutzutage zwar fast alle Fraktionen zu teilen. Doch wir müssen endlich auch die entsprechenden Weichen stellen und hier unsere Prioritäten für die Zukunft setzen. Aus Sicht des SSW muss es das langfristige bildungspolitische Ziel sein, Kinderbetreuung kostenfrei anzubieten. Natürlich braucht man hier Geduld, weil Land und Kommunen große finanzielle Probleme haben. Diese Tatsache ändert aber nichts an der Notwendigkeit, sich zu diesem Ziel zu bekennen und Schritt für Schritt an der Umsetzung zu arbeiten.
In Sachen frühkindliche Bildung dürfen wir eines nicht vergessen: Wir müssen nicht nur mehr Mittel in diesen Bereich investieren, sondern auch für mehr Effizienz im Umgang mit diesem Geld sorgen. Für den SSW heißt das, dass wir langfristig eine Finanzierung der Kindertagesstätten aus einer Hand brauchen. Denn die aktuelle Situation macht deutlich, dass die heutige Mischfinanzierung zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern nicht nur uneffektiv und bürokratisch, sondern vor allem auch wenig transparent ist. Eine landeseinheitliche Sozialstaffel ist damit zwar ein wichtiger Schritt in Richtung eines gerechteren Bildungssystems. Um aber annähernd gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu erreichen, müssen wir noch viel mehr tun.