„Kreise, Land und Bund müssen ohne Wenn und Aber für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Geburtshilfe sorgen“

Wir haben uns in der letzten Zeit sehr intensiv mit dem Thema Geburtshilfe beschäftigt - und das aus gutem Grund. Ich denke die Situation auf Sylt und in Oldenburg hat eins sehr deutlich gemacht: Wenn es um die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Geburtshilfe geht, gibt es keine einfachen Lösungen. Auch die bloße Aussage: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ hilft uns hier nicht weiter. Denn für solch einfache Parolen ist dieses Thema ganz einfach zu komplex. 

Die besorgniserregende Tendenz in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung ist auch unter den letzten Debatten hier im Landtag deutlich geworden: Die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfeabteilung ist in Deutschland zum Beispiel im Zeitraum zwischen 1991 und 2010 von 853 auf 453 gesunken. Diese Zahl spricht eine deutliche Sprache. Umso wichtiger ist für mich der Hinweis, dass es natürlich auch heute nicht nur um Profit gehen darf. Ich denke, so manche Klinik sollte sich immer mal wieder darauf besinnen, dass sie einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat. Und auch wenn die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind, will ich hoffen, dass wir alle gemeinsam die Praxis, sich zunehmend die Rosinen herauszupicken und unrentable Bereiche fallen zu lassen, verurteilen.

Kein Zweifel: Losgelöst von Einzelfällen steht fest, dass wir alle - die Kreise, das Land und der Bund - in der Pflicht sind, einen verlässlichen Rahmen für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Geburtshilfe sicherzustellen. Wir brauchen funktionierende Netzwerke im Land, an denen nicht zuletzt die Hebammen beteiligt werden müssen. Auch die Probleme bei der Finanzierung ihrer Leistungen und bei den Versicherungsprämien müssen endlich gelöst werden. Und für die Kinderkliniken und Geburtshilfeabteilungen, die in Regionen liegen, die heute und in Zukunft besonders von der demografischen Entwicklung betroffen sind, muss dringend eine tragfähige Lösung her. In diesem Zusammenhang ist es ungemein wichtig, dass der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt. 

Es ist offensichtlich, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Geburtshilfe nur gelingt, wenn sich alle betroffenen Ebenen engagieren und wenn wir intensiv zusammenarbeiten. Ich denke, das Land hat hier seine ersten Hausaufgaben gemacht. Nur zu Erinnerung: Wir haben uns kürzlich - auch mit den Stimmen der CDU - auf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Geburtshilfe hier in Schleswig-Holstein geeinigt. Auf dieser Grundlage arbeitet unsere Landesregierung gerade mit großem Einsatz. Dass sich nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen lassen, versteht sich hoffentlich von selbst. Was wir jetzt brauchen, ist Zeit für die Umsetzung. Was wir nicht brauchen, sind populistische Anträge, die inhaltlich wenig bis gar nichts Neues bieten. 

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Unser Ziel ist und bleibt ein umfassendes Konzept für die Sicherstellung der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Dieses muss sowohl stationäre wie ambulante Angebote umfassen. Und es muss, wie Sie auch unserem Antrag entnehmen können, Eingang in den überarbeiteten Krankenhausrahmenplan finden. Hierbei müssen natürlich nicht nur besondere regionale Bedürfnisse berücksichtigt, sondern auch alle betroffenen Gruppen angemessen beteiligt werden. Und genau das werden wir tun, um am Ende zu einer wirklich zukunftsfesten Lösung im Sinne der Menschen im Land zu kommen.