Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Ob das Kinderfest oder die Senioren-Weihnachtsfeier – wo ehrenamtliche Vereine bei Veranstaltungen Musik abspielen wollen, gibt es in Schleswig-Holstein eine große Hürde: eine aufwendige Anmeldung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sowie eine Rechnung, die oft nicht zu stemmen ist. Diesen Zustand wollen wir ändern und fordern die Landesregierung dazu auf, zeitnah Gespräche mit der GEMA aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass gemeinnützige Vereine und Verbände von den Gebühren befreit werden. Denn wir müssen das Ehrenamt unterstützen und das Leben nicht unnötig schwer machen, schließlich leisten diese Menschen einen fantastischen Beitrag für unser Zusammenleben. 

Andere Bundesländer machen diesen erfolgreichen Weg vor. So greift in Bayern, Niedersachsen und Hessen bereits ein solcher Vertrag und entlastet die gemeinnützigen Vereine und Verbände. Hier haben die jeweiligen Landesregierungen Verträge mit der GEMA verhandelt, welche die Kostenübernahme durch das Land regeln und eine vereinfachte Anmeldung ermöglichen. So ist sichergestellt, dass Musikschaffende auch zukünftig die ihnen zustehenden Tantiemen erhalten. Für so ein Modell machen wir uns auch in Schleswig-Holstein stark.

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02900/drucksache-20-02926.pdf

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„Wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Und da denke ich: eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern wäre genauso wichtig. Oder eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten.“

„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“