Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass man als Opposition traditionell das Haar in der Suppe zu finden hat, wenn es um die Arbeitsweise einer Landesregierung geht, liegt ja leider fast schon in der Natur der Sache.
Doch selbst CDU und FDP haben sich bei diesem Thema nicht ohne Grund verhältnismäßig zurück gehalten. Denn das Thema Fracking ist denkbar ungeeignet ist für Parteiprofilierung und Populismusdebatten, da alle im Landtag vertretenen Parteien sich absolut einig sind, dass Fracking in Schleswig-Holstein keinen Fuß in die Tür bekommen darf.
Diese Erkenntnis hätte ich auch, vielleicht sogar vor Allem bei der Piratenpartei erwartet.
Der Landesregierung, und hier insbesondere Umweltminister Habeck, vorzuwerfen, dass er nach Recht und Gesetz zur Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen gezwungen war, ist an Populismus kaum noch zu überbieten. Es sei denn, man stellt sich vor der Plenarsitzung vor den Landtag und verteilt medienwirksam zu „Fracking-Quell“ umgelabelte Energydrinks, dessen Warnhinweise an Schwangere, stillende Frauen und koffeinempfindliche Personen vor dem extrem hohen Koffeingehalt mit plumpen Kampagnenbanderolen überklebt sind.
Robert Habeck ist gewiss nicht vorzuwerfen, dass er sich nicht gegen Fracking ins Zeug legt. Und es würde dem Landtag gut zu Gesicht stehen und der Sache dienen, wenn Schleswig-Holstein dem Fracking-Verfahren mit gemeinsamer Stimme entgegentritt und nicht einzelne Parteien, wie die Piraten es heute demonstriert haben, versuchen, parteipolitisches Kapital aus dem Thema zu schlagen. Das haben die Menschen, die zu Recht darauf vertrauen, dass wir ihre Interessen im Parlament vertreten, wahrlich nicht verdient.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: