Zum heutigen Streit zwischen der CDU und der SPD um die Umsetzung des Schulgesetzes in den Kreisen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die heutigen Äußerungen der CDU und der SPD lassen daran zweifeln, dass beide wirklich dasselbe Schulgesetz beschlossen haben. Entweder hat die SPD sich unwissentlich von der CDU über den Tisch ziehen lassen, oder die Große Koalition hat den Streit um die Gemeinschaftsschulen aus Feigheit mutwillig auf die kommunale Ebene verschoben. Die Leidtragenden sind die Schulträger und die Eltern, die große Hoffnungen in die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen setzen, weil sich so ihr ländlicher Schulstandort erhalten lässt. So kann man nicht mit den Menschen in Schleswig-Holstein umgehen.“

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, Kiel zum maritimen Innovationszentrum der Bundeswehr auszubauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Wer Gleichstellung ernst meint, darf die Einrichtungen der Minderheit bei Zukunftsinvestitionen nicht vergessen.