Auf der ersten Sitzung der neuen SSW-Ratsfraktion in Flensburg wurde am Montagabend der bisherige Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge einstimmig wiedergewählt. Dazu wurden die Ratsmitglieder Edgar Möller, Florentine Spill und Erich Seifen einstimmig in den Fraktionsvorstand gewählt.
Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.
Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Der Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse wie das Once-Only-Prinzip und digitale Servicekonten. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Umsetzungsproblemen, fehlenden Mitteln und möglichen Ausschlüssen kommt. Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie alle mitnimmt und Grundrechte gewahrt bleiben.
Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele zu spät.