Press release · Slaswik-Flansborj · 25.11.2020 SSW Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg: Gleichbehandlung muss auch für 2021 gelten
SSW setzt Schülerbeförderung des Dänischen Schulvereins auf die Tagesordnung des Kreistages:
SSW setzt Schülerbeförderung des Dänischen Schulvereins auf die
Tagesordnung des Kreistages: Gleichbehandlung muss auch für 2021 gelten.
Auf der nächsten Kreistagssitzung hat die SSW-Kreistagsfraktion den Antrag
gestellt, dass der Elternanteil an den Kosten der Schüler*innenbeförderung
des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V.) für die
Klassenjahrgänge 1 bis 10 für das Jahr 2021 im Zuge der Gleichbehandlung mit
den Schülern der deutschen öffentlichen Schulen vom Kreis
Schleswig-Flensburg übernommen wird. Dafür sollen im Haushalt 2021 94.000 €
bereitgestellt werden.
Dazu sagte der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Rainer Wittek:
„Der Kreistag entschied sich 2019, Schüler*innen an deutschen öffentlichen
Schulen der Jahrgänge 1 bis 10 von der Eigenbeteiligung ab dem Schuljahr
2020/2021 zu befreien. Er beschloss in seiner Sitzung am 24.06.2020, den
Elternanteil an den Kosten der Schüler*innenbeförderung des Dänischen
Schulvereins (Dansk Skoleforening for Sydslesvig e.V.) für die
Klassenjahrgänge 1 bis 10 für die Monate August bis Dezember 2020 zu
übernehmen. Die zeitliche Begrenzung auf die letzten Monate des Jahres 2020
beruhte auf der Ankündigung des Landes SH, eine Kostenermittlung, eine
danach zu erfolgende Neubewertung und eine Neuregelung ab 1.1.2021 der
Schülerbeförderungskosten vorzunehmen.
Hinweise, die auf eine Neuregelung hindeuten könnten, liegen bis heute nicht
vor. So konnte durch wiederholte Nachfragen in den Fachausschüssen durch die
Kreisverwaltung lediglich mitgeteilt werden, dass es nichts über eine
Entwicklung in der Sache zu berichten gebe, zuletzt in der
Kulturausschusssitzung am 17.11.2020. Der dänische Schulverein hat ebenfalls
keine Information über etwaige Bewegungen zum Thema
Schülerbeförderungskosten.
Vor diesem Hintergrund und wegen der kurzen verbleibenden Zeit bis zum
Beginn der vom Land avisierten Neureglung ab 2021 ist ein Ergebnis nicht zu
erwarten. Aus diesem Grund fordert der SSW die Beibehaltung der Entlastung
der dänischen Schüler von den Beförderungskosten seitens des Kreises. Sollte
eine angemessene Neuregelung dennoch gefunden werden, könnte dieser
Beschluss aufgehoben werden.“