Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der aktuelle NDR-Bericht wirft – abermals – Fragen auf, unter welchen Umständen der von CDU und FDP initiierte Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel zustande gekommen ist.

Bereits 2010 und 2011 waren in den Medien massive Zweifel an einem eventuellen Lobbyeinfluss an dem von Christian von Boetticher und Hans Jörn Arp vorangetriebenen Gesetz aufgekommen. Von der „Großen Sause“ auf Sylt war die Rede (Spiegel, 14/2011), von gesponserten Trips nach Malta (Spiegel 50/2010).

CDU und FDP müssen schon aus eigenem Interesse Aufklärung betreiben und alle Zweifel an ihrer Unabhängigkeit beim Zustandekommen des Glücksspielgesetzes ein für alle Mal ausräumen. Tun sie das nicht, hieße das nichts anderes, als dass Lobbyisten unter Schwarz-Gelb regiert haben, und nicht die damalige Regierung. Das wäre der größte anzunehmende Schaden für unsere Demokratie.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)