Zur aktuellen Diskussion über das Google-Projekt „Street-View“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Beim Fotografieren aller Straßen und Gebäude in Schleswig-Holstein geht es nicht um virtuelle Spielereien sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen des Google-Konzerns. Die Bilder unserer Wohnungen gehören nicht ungefragt in die Hände von Unternehmen und schon gar nicht in die Finger von Kriminellen. Deshalb muss Schleswig-Holstein als Datenschutz-Vorzeigeland auch dieser fortgeschrittenen Form des ungebetenen ‚Adressenhandels‘ Einhalt gebieten.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“

„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“