Press release · 29.09.2008 Google Street View ist auch ungebetener Adressenhandel

Zur aktuellen Diskussion über das Google-Projekt „Street-View“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Beim Fotografieren aller Straßen und Gebäude in Schleswig-Holstein geht es nicht um virtuelle Spielereien sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen des Google-Konzerns. Die Bilder unserer Wohnungen gehören nicht ungefragt in die Hände von Unternehmen und schon gar nicht in die Finger von Kriminellen. Deshalb muss Schleswig-Holstein als Datenschutz-Vorzeigeland auch dieser fortgeschrittenen Form des ungebetenen ‚Adressenhandels‘ Einhalt gebieten.“




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Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

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CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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