Zur aktuellen Diskussion über das Google-Projekt „Street-View“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Beim Fotografieren aller Straßen und Gebäude in Schleswig-Holstein geht es nicht um virtuelle Spielereien sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen des Google-Konzerns. Die Bilder unserer Wohnungen gehören nicht ungefragt in die Hände von Unternehmen und schon gar nicht in die Finger von Kriminellen. Deshalb muss Schleswig-Holstein als Datenschutz-Vorzeigeland auch dieser fortgeschrittenen Form des ungebetenen ‚Adressenhandels‘ Einhalt gebieten.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“