Vor dem Hintergrund des heutigen Berichts des Landesrechnungs­hofs fordert Anke Spoorendonk die CDU und die SPD dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tief greifende Reform der Gemeinden in Schleswig-Holstein vorzubereiten.

„Der Landesrechnungshof schreibt dem Landtag jetzt zum wieder­holten Male ins Stammbuch, dass es endlich größere Kommunal­verwaltungen geben muss. Deshalb müssen die beiden großen Parteien jetzt die breite Mehrheit der Großen Koalition für eine Zusammenlegung kleiner Gemeinden nutzen.

Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, wegen fehlenden Muts der großen Par­teien weitere fünf Jahre auf vernünftige Arbeitsbedingungen in unseren Kommunen zu warten“, mahnt die Vorsitzende der SSW-Land­tagsgruppe.

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„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“