Press release · 08.04.2005 Große Koalition muss Kommunalreform beschließen
Vor dem Hintergrund des heutigen Berichts des Landesrechnungshofs fordert Anke Spoorendonk die CDU und die SPD dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tief greifende Reform der Gemeinden in Schleswig-Holstein vorzubereiten.
Der Landesrechnungshof schreibt dem Landtag jetzt zum wiederholten Male ins Stammbuch, dass es endlich größere Kommunalverwaltungen geben muss. Deshalb müssen die beiden großen Parteien jetzt die breite Mehrheit der Großen Koalition für eine Zusammenlegung kleiner Gemeinden nutzen.
Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, wegen fehlenden Muts der großen Parteien weitere fünf Jahre auf vernünftige Arbeitsbedingungen in unseren Kommunen zu warten, mahnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe.
