Präsemadiiling · 07.07.2000 Grünen-Forderung ist unverschämt

Zur heutigen Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen zur Situation der Kosovo-Flüchtlinge (Nr. 151.00) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine Unverschämtheit, dass Frau Fröhlich und Herr Swane jetzt einfordern, dass keine Rückführung von Flüchtlingen in den Kosovo stattfinden darf. Genau dieses hat der SSW mit seinem Antrag im Mai erreichen wollen, und genau das haben die Grünen mit ihrem Änderungsantrag verzögert. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass die Grünen sich jetzt damit noch politisch profilieren wollen, ohne irgendetwas zu bewegen. Die Zeit drängt."

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk unterstützt diese Stellungnahme und fügt hinzu: "Wir teilen natürlich die Auffassung, dass die Flüchtlinge in Würde und Sicherheit zurückkehren sollen. Genau deshalb ist schnelles handeln erforderlich. Allerdings darf die Duldung sich jetzt nicht auf jene Flüchtlinge beschränken, die Arbeit haben. Alle Menschen, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation oder ihrer Herkunft gegenwärtig keine Chance haben, sich in ihrer Heimat eine neue Existenz aufzubauen, müssen hier bleiben dürfen. Das gilt auch für die bosnischen Flüchtlinge, die noch bei uns leben."

Die Rede vom Mai und mehr Material zu diesem Thema finden Sie hier

Weitere Artikel

Jette Waldinger-Thiering

Rääde · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen

Rääde · 27.11.2020 Soziokulturelle Akteure müssen endlich auch gefördert werden

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 27.11.2020 Engelsby atmet auf! Finanzierung der Sanierungsarbeiten im Engelsby-Center gesichert

„Flensburg ist eine Stadt, die durch die Aktivitäten der dänischen Minderheit bereichert wird. Das wurde im Finanzausschuss durch diesen Beschluss gewürdigt. Ich bin sehr erleichtert.“

Weiterlesen