Rääde · 17.06.2009 Güterkraftgewerbe stärken Maßnahmen zur Senkung der LKW-Maut ergreifen
Der Vorlage der Bundesregierung, die Maut zu erhöhen, wurde mit knappster Mehrheit im Bundesrat zugestimmt. Damit war der Weg für das Projekt von Verkehrsminister Tiefensee geebnet. Im Durchschnitt ist die Maut seit dem 1. Januar 2009 von 13,5 Cent auf 16,5 Cent pro Kilometer gestiegen und beschafft dem Staat prognostizierte Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Somit stehen für den Bau und Erhalt von Verkehrsprojekten nun über fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
Neben der steuerlichen Komponente, beinhaltet der Vorschlag von Tiefensee aber auch umweltschutzpolitische Aspekte, indem die Erhöhung, gerade bei älteren LKW – die drei Jahre oder älter sind - mit höheren Abgaswerten, drastischer zu Buche schlägt. Angesichts der Klimadiskussionen ist dies ein Punkt, der aus unserer Sicht nicht unerheblich ist. Gerade in diesem Zusammenhang sehen wir die Maut als ein Steuerungsinstrument, das dazu beitragen kann, LKW von den Straßen zu verbannen, um Güter auf Schiene oder Wasser zu transportieren.
Deshalb war es für uns als SSW, seit Einführung der Maut, immer wichtig, dass die eingenommenen Mittel zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Dazu stehen wir auch weiterhin. Zur Verkehrsinfrastruktur gehört aber nicht nur die Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie die Infrastruktur unserer Wasserwege, sondern auch der Aufbau von Logistikzentren, um eben Alternativ-Verkehrsträger zu stärken. Aber dieser Aspekt wurde bisher leider nur schleppend umgesetzt. Angesichts des schlechten Zustandes vieler unserer Straßen, ist es durchaus nachvollziehbar, dass dort größtenteils die Gelder reingepumpt wurden. Aber wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Projekte zu fördern, die den kombinierten Verkehr zum Ziel haben. Dafür sollten die Mehreinnahmen durch die Mauterhöhung verstärkt genutzt werden. Das wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Durch die Mehreinnahmen, lassen sich Verkehrsprojekte schneller als bisher umsetzen. Davon profitieren die Autofahrer, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Oder anders ausgedrückt, die Mauterhöhung wirkt sich wie ein drittes Konjunkturpaket aus, zur Schaffung nachhaltiger Verkehrsprojekte. In diesen Zeiten kommen die Mehreinnahmen daher wie ein warmer Regen für die Wirtschaft.
Im Regen stehen gelassen, so fühlen sich aber die Transportunternehmen, die von der Mauterhöhung betroffen sind. Denn es sind gerade die Transportunternehmen, die als erste die Ausschläge der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen haben. Und mit der Erhöhung der Maut, wurde dem Güterkraftgewerbe in diesem Jahr nun zusätzlich eine Erschwernis zugefügt, die nach unserer Auffassung so nicht sein muss.
Die Situation beim Transportgewerbe ist nach unserer Auffassung anders zu bewerten, als bei anderen Wirtschaftsbranchen, die in Zeiten der Wirtschaftskrise nach Steuererleichterung und staatlichen Hilfen rufen. Dem Transportgewerbe wird durch die Mauterhöhung zu Anfang dieses Jahres mitten in der Konjunkturkrise eine Extrabelastung zugemutet, die schädlich wirken muss und auf die man sich dann auch nicht einstellen kann.
Es geht uns nicht darum, die Mauterhöhung in Gänze in Frage zu stellen. Denn die Zielrichtung ist nach Auffassung des SSW richtig. Aber in Zeiten einer solchen Wirtschaftskrise, halten wir die Erhöhung Maut für kontraproduktiv. Eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Mauterhöhung wäre aus Sicht des SSW ein gangbarer Schritt, um das Transportgewerbe nicht zusätzlich zu belasten. Ein solcher Schritt sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden für die Dauer der Krise oder mindestens noch bis 2010.
Auf eine dauerhafte Senkung der LKW-Maut sollte jedoch verzichtet werden. Damit würde unnötig im Mautsystem herum gerührt werden. Wir wollen eine klare politische Botschaft und die lautet: Die Mauterhöhung ist richtig, wir setzen sie nur solange aus wie es wirklich aufgrund der Konjunkturkrise notwendig ist.
