Speech · 12.11.2026 Gute Kitas und bezahlbare Kitas - wir brauchen beides!
„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“
Christian Dirschauer zu TOP 26 - Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken (Drs. 20/5002)
Wir haben in dieser Wahlperiode häufig über die frühkindliche Bildung gesprochen. Das ist aus Sicht des SSW richtig so. Denn in der Kita und Kindertagespflege werden wesentliche Grundlagen für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder gelegt. Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb muss der Zugang zu guter frühkindlicher Bildung allen Kindern offenstehen - unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel ihrer Eltern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Landesmittel für den Kitabereich in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht wurden. Diese Kontinuität über Wahlperioden hinweg begrüßen wir ausdrücklich. Doch es kann keine Alternative dazu geben, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu steigern. Denn seien wir mal ehrlich: Bis heute sind erhebliche Schwachstellen erkennbar. Gute Ausstattung und verlässliche Betreuung sind kein Extra. Sie sind Grundvoraussetzung für ein gut funktionierendes Kitasystem.
Neben der Sicherung und dem Ausbau der Bildungsqualität ist und bleibt auch die Entlastung der Kitaeltern eine wichtige Aufgabe der Landespolitik. Für den SSW ist klar, dass wir den Zugang zu Kita und Kindertagespflege langfristig vollständig beitragsfrei gestalten müssen. Das ist der sicherste Weg zu einem gerechten Zugang für alle Kinder. Insbesondere auch für jene aus bildungsfernen Familien und aus Familien mit Migrationsgeschichte. Und genau diese Gruppen müssen wir erreichen. Denn wer früh Zugang zu Bildung bekommt, hat bessere Chancen. Und diese Chancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Ein anderer, nicht weniger wichtiger Aspekt wird auch in unserem gemeinsamen Oppositionsantrag deutlich: Beitragsfreiheit kann helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn noch immer bleiben gut ausgebildete Elternteile mit Kindern im Kitaalter zu Hause. Oft auch deshalb, weil sich der Wiedereinstieg in den Beruf finanziell kaum lohnt, wenn man die Kita-Gebühren gegenrechnet. Dabei brauchen wir diese Menschen dringend auf dem Arbeitsmarkt. Eine kostenfreie Kita ist daher auch Wirtschaftsförderung und ein echter Standortfaktor. Familien entlasten und Fachkräfte gewinnen beides gehört zusammen.
Es gibt viele gute Argumente für die Beitragsfreiheit. Und auch die schwarz-grüne Koalition hat bekanntlich das langfristige Ziel formuliert, Eltern von den Kitagebühren zu befreien. Doch Familien können ihre Rechnungen nicht mit Ankündigungen bezahlen. Deshalb machen SPD, FDP und SSW einen konkreten Vorschlag: Zum 1. Januar 2027 soll der U3-Beitragsdeckel auf das Ü3-Niveau sinken. Danach soll der einheitliche Deckel um weitere zehn Prozent abgesenkt werden. Ab 2028 brauchen wir einen verbindlichen Stufenplan bis zur Beitragsfreiheit. Das ist machbar, wenn man es politisch will. Wir erwarten, dass die Koalition Wort hält.
Als Finanzpolitiker ist mir die Haushaltslage unseres Landes durchaus bewusst. Natürlich ist die vollständige Beitragsfreiheit eine finanzielle Mammutaufgabe. Aber wer diesen Schritt angesichts der rund 300 Millionen Euro Gesamtkosten für utopisch hält, setzt die falschen Prioritäten. Für den SSW ist klar, dass wir der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben müssen, der ihr zusteht. Und eines ist ebenso klar: Die Entlastung der Eltern darf nicht auf Kosten der Kommunen, der Träger oder der Betreuungsqualität gehen. Die Ausfälle muss das Land ausgleichen. Gute Kitas und bezahlbare Kitas - wir brauchen beides. Und wir brauchen genügend Personal, damit die Betreuung auch im Krankheitsfall verlässlich bleibt.