Pressemitteilung · 12.01.2018 Gute Zahlen aber keinen Plan

Zum vorläufigen Haushaltabschluss für 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Finanzministerin und ihr Team haben wie schon in den Jahren zuvor solide gehaushaltet. Ehre, wem Ehre gebührt. Dank weiterhin hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen bleibt das Haushaltsglück dem Land hold, und so kann Schleswig-Holstein zum nunmehr dritten Mal seit Ende der Sechziger Jahre einen Haushaltsüberschuss verzeichnen. 

Dies ist in der Tat eine gute Nachricht für unser Land. Beschämend ist hingegen, dass mehr als jeder Zehnte der rund 646 Mio. Euro bei den Personalausgaben eingespart wurde – etwa, weil Personal nicht zum geplanten Zeitpunkt eingestellt wurde. Man braucht nicht viel Fantasie um sich ausrechnen zu können, dass diese Einsparungen insbesondere den Bildungsbereich betreffen, wo mit Vorliebe Anstellungen von Lehrerinnen und Lehrern verzögert werden, um Geld zu sparen. Zulasten der Unterrichtsversorgung versteht sich.  

Dass Jamaika den Löwenteil des Überschusses für Investitionen bereit stellen will, ist zu begrüßen. Fakt ist aber auch, Ministerin Heinold wird ehrlicherweise selbst nicht müde es zu betonen: Die eigentliche Herausforderung ist, das Geld dann auch wirklich zu verbauen. Und hier muss Wirtschaftsminister Buchholz endlich mal in die Puschen kommen, denn es bedarf dringend eines schlankeren und effektiveren Planungsrechts. Einen entsprechenden Vorschlag hierfür hat der SSW ihm längst auf den Tisch gelegt, passiert ist freilich nichts. Dabei weiß auch Herr Buchholz: Wenn die Impuls-Mittel nicht abfließen, wird das nichts mit einer Investitionsquote von 10 Prozent, die seine FDP gar einst qua Verfassung vorschreiben wollte. 

Man darf zudem gespannt sein, ob Daniel Günther nun umsetzt, was er den Bürgerinnen und Bürgern letztes Jahr versprochen hat, und die Grunderwerbssteuer tatsächlich auf 5 Prozent absenkt. Die FDP hatte seinerzeit gar gefordert, die Steuer bei Ersterwerb bis 500.000 Euro abzuschaffen. Wer es glaubt, wird selig. 

Die geplanten Investitionsvorhaben der Landesregierung sind weitgehend nachvollziehbar. Allerdings hätte ich nach der flammenden Haushaltsrede des Kollegen Petersdotter zur unserer Tierheim-Initiative erwartet, dass Jamaika Geld in die Hand nimmt, um den Sanierungsstau in den Tierheimen aufzulösen. Aber auch hierzu gibt es einen SSW-Antrag. Die Chance, den warmen Worten auch Taten folgen zu lassen, ist also noch nicht vertan. 

Dass auch die Kommunen von der guten Haushaltslage des Landes profitieren sollen, ist zu begrüßen. Leider versäumt es die Landesregierung völlig, sinnvolle Zielvorgaben zu machen. Statt etwa den Kommunen zweckgebundene Mittel für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung zu stellen und damit eine der größten Herausforderungen des Landes konkret anzugehen, hat sich Jamaika lieber entschieden einen Blankocheck über 45 Mio. Euro auszustellen. Kommunalwahl, ick hör dir trapsen. 

Jamaika hat gute Zahlen - aber leider keinen Plan.

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