Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der Bundestag noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat:

„Wenn es um Bürgerrechte geht, befindet die Regierung Schröder sich offensichtlich im Dornröschenschlaf. Der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen stand schon in der letzten Wahlperiode auf dem Arbeitsplan der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Trotzdem hat sie es bis heute nicht geschafft, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Landesregierung hat mit dem schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz eine gute Grundlage, um den Bund aus seinem selbstverschuldeten Koma zu wecken und sich aktiv an der Gesetzgebung auf Bundesebene zu beteiligen. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentin bald den Part des schönen Prinzen übernehmen wird, denn es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.