Präsemadiiling · 02.03.2001 Informationsfreiheit: SSW-Gesetz ist erfolgreich

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz zum einjährigen Jubiläum des - auf einen SSW-Entwurf basierenden - Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Es ist phantastisch, dass die Einführung der Informationsfreiheit so reibungslos abgelaufen ist. Ich möchte den Verwaltungen im Land meinen tiefen Respekt aussprechen. Sie haben positiv auf die neue Herausforderung reagiert, die immerhin eine fast kopernikanische Wende im Selbstverständnis der Verwaltungen herbeiführen soll. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung.

Die bisherigen Erfahrungen widersprechen der harten Kritik der kommunalen Spitzenverbände und der IHK. Sie haben im Gesetzgebungsverfahren rechtliche Unsicherheit, enorme Mehrarbeit und untragbare Mehrkosten an die Wand gemalt. Das ist alles nicht eingetreten.

Besonderer Dank gebührt auch dem Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Bäumler, der die Aufgabe des Informationsbeauftragten gewissenhaft und engagiert wahrnimmt. Die von ihm herausgegebenen neuen Faltblätter und das Buch mit den Anwendungshinweisen sind wichtig. Wir müssen die Bürger mit ihren Rechten vertraut machen, denn die größten Bürgerrechte nützen nichts, wenn sie nicht genutzt werden.“

Hinrichsen kündigte an, der SSW werde im Rahmen der Beratungen zur Kommunalverfassung noch bestehende Lücken in der Informationsfreiheit zur Sprache bringen und Lösungswege vorschlagen.

Viele zusätzliche Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz finden Sie auf unserer Sonderseite zum Informationsfreiheitgesetz oder beim Datenschutzbeauftragten unter www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit/

Weitere Artikel

Rääde · 10.01.2022 Jamaika hat sich zur Adventszeit weggeduckt

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

Weiterlesen

Präsemadiiling · 13.01.2022 Stefan Seidler: Schwangerschaftsabbrüche - Flensburg braucht Lösung im Sinne der Patienten

"Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet - der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 12.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Postdienstleistungen müssen erhalten bleiben

Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen