Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz zum einjährigen Jubiläum des - auf einen SSW-Entwurf basierenden - Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Es ist phantastisch, dass die Einführung der Informationsfreiheit so reibungslos abgelaufen ist. Ich möchte den Verwaltungen im Land meinen tiefen Respekt aussprechen. Sie haben positiv auf die neue Herausforderung reagiert, die immerhin eine fast kopernikanische Wende im Selbstverständnis der Verwaltungen herbeiführen soll. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung.

Die bisherigen Erfahrungen widersprechen der harten Kritik der kommunalen Spitzenverbände und der IHK. Sie haben im Gesetzgebungsverfahren rechtliche Unsicherheit, enorme Mehrarbeit und untragbare Mehrkosten an die Wand gemalt. Das ist alles nicht eingetreten.

Besonderer Dank gebührt auch dem Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Bäumler, der die Aufgabe des Informationsbeauftragten gewissenhaft und engagiert wahrnimmt. Die von ihm herausgegebenen neuen Faltblätter und das Buch mit den Anwendungshinweisen sind wichtig. Wir müssen die Bürger mit ihren Rechten vertraut machen, denn die größten Bürgerrechte nützen nichts, wenn sie nicht genutzt werden.“

Hinrichsen kündigte an, der SSW werde im Rahmen der Beratungen zur Kommunalverfassung noch bestehende Lücken in der Informationsfreiheit zur Sprache bringen und Lösungswege vorschlagen.

Viele zusätzliche Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz finden Sie auf unserer Sonderseite zum Informationsfreiheitgesetz oder beim Datenschutzbeauftragten unter www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit/

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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