Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die heutige Bilanz des Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes richtig war. Über 2000 Informationsgesuche in den verschiedensten Verwaltungsbereichen zeigen den Erfolg unserer Initiative.

Das IFG funktioniert wie es soll: Die Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Recht und die Verwaltungen reagieren schnell und zuvorkommend. Damit werden alle Unken lügen gestraft, die vor der Verabschiedung davor warnten, unsere Verwaltungen würden jetzt von Querulanten gelähmt.

Das Recht auf freien Zugang zu Informationen war eine ausgestreckte Hand des Staates an die Bürger. Wir freuen uns, dass diese Hand angenommen wurde. Mit dem IFG ist es gelungen die Demokratie in Schleswig-Holstein ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher zu machen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Aus Sicht des SSW sind die Zeichen der Zeit klar klar: Kein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft. Demokratische Teilhabe stärken. Und weiter an einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft arbeiten.“

„Ein neues Schuljahr steht vor der Tür. Das wäre doch ein guter Anlass, um endlich den neuen Schulwegeerlass vorzulegen, wie einstimmig hier im Landtag am 25.09.2025 beschlossen. Denn ganz genau das braucht es: Rahmenbedingungen, die tatsächlich Unterstützung geben. Zusammen mit mehr Tempolimits wäre in Punkto Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt getan.“