Speech · 10.12.2025 Mehr Investitionen bei der Bildung würden unsere Zukunft sichern
„Wenn es in der Koalition gelingt, Millionen für den Bau der A20 zu generieren, dann sollte dies auch für die chancengleiche Bildung unserer Kinder möglich sein.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 4+28+33 - Haushaltsrede zu Einzelplan 07
Auch wenn die Kollegen der Koalition immer gerne und unermüdlich darauf hinweisen, dass man im Bildungsbereich am wenigsten spart und die geringsten Konsolidierungsbeiträge liefert, so wird doch deutlich, dass selbst die angeblich geringen Sparmaßnahmen negative Auswirkungen auf unser Bildungssystem haben.
Wir brauchen ausreichend Lehrkräfte!
Wir brauchen gut ausgestattete Schulen, für eine gute Lern- und Arbeitsumgebung!
Wir brauchen gute Förderstrukturen an den Schulen.
Wir brauchen gut ausgestattete multiprofessionelle Teams.
Wir brauchen gut begleitete Übergänge von der KiTa in die Schulen und auf die weiterführenden Schulen.
Und wir müssen endlich die Richtung zur Lehrmittelfreiheit einschlagen. Nur dann können wir Bildungsgerechtigkeit realisieren.
Und ja, das alles kostet viel Geld. Aber am Ende geht es um die Bildungschancen unserer Kinder.
Wir als SSW behalten hierbei natürlich besonders die Ersatzschulen im Blick und sehen mit großer Sorge, dass deren Finanzierung langsam in Schieflage gerät, nicht nur dass sie seit Jahren auf die Erhöhung der Sachkosten Sätze warten. Auch die Finanzierung des Ganztags wird zur Mammutaufgabe für die freien Schulträger.
Nur mit der zeitnahen Anpassung und Auszahlung der Sachkosten an die Ersatzschulen kann die gerechte Finanzierung der Beschulung aller Schüler und Schülerinnen in Schleswig-Holstein gewährleistet werden.
Es ist leicht zu sagen, wir sparen ja kaum etwas im Bildungsbereich ein, wenn man im internationalen Vergleich, generell sowieso schon viel weniger für Bildung ausgibt und einplant.
Nach wie vor ist es eine Sache der Logik und der daraus folgenden Priorisierung, dass wenn wir unser Land voranbringen wollen, ob wirtschaftlich, infrastrukturell oder sozial, dann darf man auf keinen Fall bei der Bildung sparen, sondern muss alles, was möglich ist investieren.
Deshalb kann ich nur noch mal darauf hinweisen, wenn es in der Koalition gelingt, Millionen für den Bau der A20 zu generieren, dann sollte dies auch für die chancengleiche Bildung unserer Kinder möglich sein.
Ich möchte noch auf unsere Anträge im Kulturbereich eingehen.
Uns ist besonders in diesem Jahr wichtig, man sieht es an unseren Anträgen, die Kultur in die Fläche zu kriegen. Wir wollen, dass mehr getan wird für die Gedenkstättenarbeit, für die Bibliotheken und für die Soziokultur und Kulturknotenpunkte.
Wir wollen den Topf für die Gedenkstättenarbeit im Land insgesamt erhöhen, sodass alle Gedenkstätten des Landes bei Bedarf auf diese Mittel zugreifen können. Und wir hoffen, dass unsere Landesgedenkstättenarbeit und Erinnerungspolitik eine ist, die sich vom engstirnigen Rückschritt wie wir ihn auf Bundesebene gerade beobachten können, unterscheidet. Wir als SSW haben in der zurückliegenden Legislatur mit unserer Großen Anfrage zur Aufarbeitung der Europäischen und
Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein dafür gesorgt, dass wir uns in der parlamentarischen Kulturpolitik dieses Landes erstmals mit der deutschen und deutsch-dänischen Kolonialgeschichte befasst haben.
Kulturstaatsminister Weimer hat für den Bund verlauten lassen, das von Claudia Roth angepasste Gedenkstättenkonzept des Bundes abzuändern und das Gedenken an die deutschen Verbrechen in der Kolonialzeit zu streichen.
Wir als SSW halten das für den falschen Weg. Gerade auch aus einer schleswig-holsteinischen Perspektive. Unsere heutige Landeshauptstadt mit dem damaligen Reichskriegshafen oder auch Flensburg als Handelsstadt haben da eine herausragende Geschichte.
Und auch die deutsch-dänische Geschichte lässt sich hieran ablesen, denn bis 1864 war Schleswig-Holstein Teil der dänischen Monarchie und hat auch von den dänischen Kolonien profitiert.
Der Kolonialismus ist Teil unserer Regionalgeschichte und muss auch in der Gedenkstättenarbeit eine Rolle spielen dürfen.
Erinnerungsarbeit ist dann gut, wenn mit ihr die Anerkennung der historischen Verantwortung einhergeht.
Wir stellen außerdem erneut einen Antrag auf kostenlose Entleihe in Bibliotheken.
Uns geht es darum, dass alle Menschen so barrierearm wie möglich öffentliche Bibliotheken kennenlernen, sie nutzen und ihnen verbunden bleiben. Nirgendwo sonst steht uns ein Leben lang die Tür so offen wie hier zu Bildung, Kultur und Forschung. Bibliotheken sind Orte der Demokratie, der Teilhabe und der Diskussion und wir müssen sie dringend weiter stärken.
Für die Soziokultur wünsche ich mir generell mehr gesellschaftliche und politische Anerkennung, ich bin vorerst froh, dass nicht nur wir einen Antrag auf höhere Unterstützung der Soziokultur gestellt haben, sondern auch die regierungstragenden Fraktionen. Wir sprechen hier aber wirklich nur von der Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes und wir werden uns im kommenden Jahr, denke ich, noch einmal ehrlich anschauen müssen, ob das reicht.