Press release · 16.12.2019 Jamaika darf zügigen Ausbau der Marschbahn nicht länger gefährden!

Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Der Ausbau der Marschbahn darf nicht an Eitelkeiten zwischen FDP und Grünen scheitern. Die Landesregierung muss jetzt Geschlossenheit zeigen und alles dafür tun, dass die Marschbahn wieder in das das Verfahren von Bundesverkehrsminister Scheuer aufgenommen wird, um per Maßnahmegesetz einen beschleunigten Ausbau zu ermöglichen.

Dass ein zügiger und dennoch rechtssicherer Ausbau kein Widerspruch ist, demonstrieren unsere dänischen Nachbarn jeden Tag. Und auch der Aufbau Ost hat gezeigt, dass wir in Deutschland durchaus fähig sind, nach solchen Verfahren zu arbeiten, und dass diese rechtens sind. Die Marschbahn ist zu wichtig, um in Ränkchenspielen zwischen FDP und Grünen zerrieben zu werden. Wir war das noch: Anpacken statt rumschnacken!

Weitere Artikel

Press release · 05.02.2026 Förderprogramme ersetzen kein Pflegepersonal

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen