Press release · 25.10.2019 Jamaika hat noch viele Aufgaben auf dem Zettel

Zur heute abgeschlossenen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass Jamaika noch sehr viele Aufgaben auf dem Zettel hat, bevor von einem stimmigen Reformwerk sprechen kann.

Ein Hauptziel der Reform sollte es sein, die Qualität an den Kitas spürbar zu stärken. Ob dies mit dem vorliegenden Werk gelingt, ist jedoch mehr als fraglich. Denn die Mindeststandards bleiben zum Teil weit hinter dem zurück, was viele Kitas schon heute leisten. Das zeugt nicht von Anerkennung der pädagogischen Arbeit und wird dem Fachkräftemangel kaum entgegen wirken.

Statt vorhandene höhere Standards rechtlich abzusichern, werden diese auch künftig vom guten Willen und der Finanzkraft der Kommunen abhängen. Und hier lauert ein weiteres Problem. Denn ob die Reform den Forderungen der Kommunen nach finanzieller Entlastung gerecht wird, ist eben so zweifelhaft wie die Frage, ob das neue Finanzierungsmodell wirklich zu mehr Transparenz führt.
Und noch etwas stößt mir auf in diesem Reformpaket: Mir bleibt unbegreiflich, warum die Koalition an einem verkrusteten, grundfalschen Konzept festhält, das Kinder mit besonderen Herausforderungen ausgrenzt und stigmatisiert. Jamaika sollte den Vorschlag des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung umsetzen und einen Passus in das Kitagesetz einführen, wonach Kinder mit Behinderungen nicht abgewiesen werden dürfen. Auch für diese rund 6000 betroffenen Familien muss es echte Wahlfreiheit geben.

Klar ist, dass viele Eltern künftig bei den Beiträgen entlastet werden. Klar ist aber auch, dass es Verlierer geben wird überall dort, wo die Beiträge schon heute niedrig sind. Insbesondere viele Eltern von Krippenkindern werden tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, wenn Jamaika ihnen das von der Küstenkoalition eingeführte Krippengeld wieder weg nimmt. Für uns vom SSW gilt nach wie vor das Ziel der kostenlosen Bildung von der Krippe bis zur Uni. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine Beitragsfreiheit einsetzen.

Bei aller Kritik will ich klar stellen: Dass die Jamaika-Koalition eine Kitareform anschiebt, begrüße ich sehr. Denn sie ist erforderlich und betrifft richtig viele Menschen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass alle Beteiligten gehört und deren Einwände und Vorschläge angemessen berücksichtigt werden. Dieses Gesetz ist zu wichtig, um es einfach durch den Landtag zu peitschen.

Aus Sicht des SSW steht der Reformprozess noch ganz am Anfang, und wir werden uns wie immer konstruktiv einbringen, damit am Ende etwas Gutes für unsere Kinder dabei heraus kommt. Unabdingbar bleibt für uns, dass die Reform laufend, insbesondere auch extern evaluiert und stets zeitnah nachgebessert wird, um unvorhergesehenen Härten und Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.

Weitere Artikel

Press release · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026

Weiterlesen

Press release · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

Weiterlesen