Press release · 04.05.2017 Jette Waldinger-Thiering zum Wahlkampfendspurt an der Flensburger Hafenspitze

Rede von Jette Waldinger-Thiering, Nr. 2 der SSW-Landesliste, zum Wahlkampfendspurt des SSW zur Landeswahl 2017Sperrfrist 18.00 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort. 

Flensburg, den 04.05.2017

Kære venner, 

jeg er rigtig, rigtig glad for, at jeg på vegne af SSW Rendsborg-Egernførde kan komme med en hilsen til Flensborg i dag ved havnespidsen. Jeg husker også tydeligt vores demonstration i 2012. Det var rigtig dejligt og flot, hvordan vi dengang i enighed og fællesskab i det danske mindretal kæmpede for vores sag. Jeg husker også hvordan vi i Egernførde lavede menneskekæden ved havnen. Det var imponerende. Medvinden fra 2012 bør vi også tage med på her i slutspurten for landdagsvalget 2017. For kun SSW sikrer at mindretallenes tarv og rettigheder bliver omsat i Landdagen og i regeringen. Husk det. 

Es ist für den SSW eine ganz besondere Landtagswahl. Zum ersten Mal sind wir als Minderheiten- und Regionalpartei Mitglied einer Landesregierung und zum ersten Mal müssen wir uns den Wählerinnen und Wähler stellen aus einer anderen Perspektive heraus. Nämlich der Perspektive einer Partei, die dieses Land mitregiert. 

Ich finde, dass wir stolz darauf sein können was wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode erreicht haben. In den vergangenen fünf Jahren ist es uns gelungen, eine lange Reihe unserer politischen Forderungen in die Tat umzusetzen. Den Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit, eine bürgerorientierte Kulturpolitik, eine liberale Justizpolitik, der neue Plan zum Umgang mit Demenz, das Tariftreuegesetz,  das Strafvollzugsgesetz das und noch viel mehr. Und natürlich haben wir die 100% Zuschüsse des Landes für dänischen Schulen wieder eingeführt. 

Für mich persönlich ist Bildung für alle der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft. Nur durch eine möglichst frühe Bildung von hoher Qualität bekommen alle Kinder in Schleswig-Holstein annähernd gleiche Startchancen ins Leben. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass die Bildungschancen eines Kindes auch heute noch so stark vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern abhängt.

Die schleswig-holsteinische Bildungspolitik ist viel zu lange von Grabenkämpfen geprägt gewesen. Schulformen wurden eingeführt, um bald darauf wieder abgeschafft zu werden. Wir haben heute Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe und wir haben Gymnasien und berufliche Schulen. Das wird auch so bleiben. Damit konnten endlich die entscheidenden Themen Unterrichtsversorgung und Qualität in den Vordergrund rücken.

Gerade deshalb ist es fatal, wenn die größte Oppositionspartei CDU nun in der Frage der Gymnasien eine Rolle Rückwärts macht. Die CDU will zurück zur G9. Der SSW will einen völlig anderen Weg. Wir wollen Schulfrieden und diesen in den nächsten fünf Jahren dazu benutzen um die Mängel, die es natürlich noch gibt, zu beseitigen. Wir wollen die Unterrichtsversorgung weiter verbessern. Wir wollen eine bessere Inklusion – gerade auch für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen oder für geflüchtete Jugendliche. 

Wir wollen die Ganzangebote qualitativ ausbauen. Gerade auch in den Ferienzeiten sollten Eltern bessere Ganztagsangebote bekommen – Lars Harms erwähnte es bereits. Wir wollen die Weiterbildung stärken und die Berufliche Bildung eigenständig weiterentwickeln und flexibel gestalten. Zu guter Letzt wollen wir auch die Hochschulen Zukunftsfest aufstellen. 

Ein Punkt auf unseren Kernforderungen, der uns besonders wichtig ist, möchte ich hier noch kurz erläutern. 

Zu einer guten Bildung für unsere Kinder gehört, dass auch diejenigen Lehrkräfte, die sie in den ersten Jahren an das Lernen heranführen, gerecht entlohnt werden. Durch unsere Neustrukturierung der Lehrerbildung wird die Ausbildung und nicht zuletzt die Arbeit der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein modernerer und qualitativ hochwertiger. Zur guten Arbeit gehört auch, dass man entsprechend seiner Leistung und Qualifikation bezahlt wird. Derzeit werden Grundschullehrer und Lehrer an weiterführenden Schulen ungleich bezahlt. 

Wir wollen die Qualität der Grundschulen als schulische Eingangsstufe sichtbarer machen und deshalb die Gehälter der Grundschullehrinnen und -lehrer so bald wie möglich anpassen. Das heißt, dass wir die Grundlagen so legen, dass im Laufe der Wahlperiode die Gehälter der Grundschullehrer an die Gehälter ihrer Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen auf Gehaltsstufe A13 angepasst werden. Da dies viele zusätzliche Millionen Euro pro Jahr kostet, werden wir dies erst in 2020 umgesetzt werden können. Wenn es also nach dem SSW geht. Nicht alle sehen das ja so. 

Ich wünsche mir ein starkes Wahlergebnis für den SSW und bin sicher, dass wir dies erreichen können wenn wir alle zusammen an einen Strang ziehen und um jede Stimme, um jede Wählerin und um jeden Wählen kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wir: Eine Stimme auf den SSW ist eine Stimme für eine positive Zukunft Schleswig-Holsteins. Für ein Schleswig-Holstein der kulturellen Vielfalt und für ein liberales und weltoffenes Land. Deshalb meine Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger wählt am 7. Mai den SSW. SSW – darauf kannst du dich verlassen. 

Vælg SSW den 7. maj. Det kan du stole på. 

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