Zur heutigen Ablehnung des SSW-Antrags für eine Erhöhung des Zuschusses an die Universität zur Verbesserung der Verhältnisse der administrativ-technischen Hochschulverwaltung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heutigen Beschluss nimmt die Große Koalition in Kauf, dass die Universität Flensburg weiterhin dem finanziellen Abgrund entgegen rast. Seit ihrer Gründung ist sie die am stärksten unterfinanzierte Hochschule in ganz Norddeutschland. Auch die für 2009/2010 in Aussicht gestellten Gelder reichen bei weitem nicht aus, um die großen Lücken beim Lehrpersonal, in der Forschung und beim technisch-administrativen Personal auch nur annähernd zu schließen. Irgendwann geht es so nicht weiter, und dieser Punkt ist jetzt erreicht. Mit dem heutigen Beschluss des Finanzausschusses ist nur ein enormes Problem aufgeschoben worden, das die Landesregierung und den Landtag weiterhin beschäftigen wird. Aber leider hatte die Landtagsmehrheit wieder nicht den Mut, dieses Thema endlich konstruktiv anzugehen.

Bildungspolitisch ist die heutige Entscheidung des Finanzausschusses eine Katastrophe. Wenn man jemanden so aushungert, dass er nicht einmal die Pflichtübungen schaffen kann, dann kann man nicht erwarten, dass er eine grandiose Kür hinlegt. Vor allem sollte die Große Koalition sich schämen, dass weiterhin unter solchen Bedingungen jene Menschen ausgebildet werden, die zukünftig unseren Kindern Bildung vermitteln sollen. Wie die Landesregierung so Schleswig-Holstein zum modernen Bildungs- und Wissenschaftsland machen will, bleibt ein dunkles Geheimnis.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“