Präsemadiiling · 11.03.2008 KFZ-Kennzeichen-Screening: Stegner sollte rot werden

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Angesichts dieser peinlichen Zurechweisung durch das Bundesverfassungsgericht sollte Ex-Innenminister Stegner rot werden. Mit seinem beharrlichen Festhalten an den innenpolitischen Instrumenten aus der Folterkammer der CDU hat er die Sozialdemokraten meilenweit von der liberalen Innenpolitik entfernt, die Jahrzehntelang ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war. Jetzt warten wir gespannt darauf, ob der Fraktions- und Parteivorsitzende Stegner nun auch in dieser Frage seine rotes Gewissen wieder entdeckt.“

Rääde · 22.03.2023 Haushalt Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts ist ein minderheitenpolitischer Quantensprung

„Wir vom SSW freuen uns sehr, dass immerhin sechs unserer Änderungsanträge eine breite Zustimmung im Finanzausschuss gefunden haben, darunter ein minderheitenpolitischer Quantensprung: Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts.“