Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Angesichts dieser peinlichen Zurechweisung durch das Bundesverfassungsgericht sollte Ex-Innenminister Stegner rot werden. Mit seinem beharrlichen Festhalten an den innenpolitischen Instrumenten aus der Folterkammer der CDU hat er die Sozialdemokraten meilenweit von der liberalen Innenpolitik entfernt, die Jahrzehntelang ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war. Jetzt warten wir gespannt darauf, ob der Fraktions- und Parteivorsitzende Stegner nun auch in dieser Frage seine rotes Gewissen wieder entdeckt.“

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: