Präsemadiiling · Kiel · 23.06.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion befürchtet weitere Verzögerungen durch neuen Stadtbahn-Konsens

Die SSW-Ratsfraktion sieht die Einigung zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU, eine Stadtbahn oder ein BRT-System im Kieler ÖPNV zu installieren, mit gemischten Gefühlen und befürchtet, dass die Partnerwahl von Rot und Grün zu weiteren Verzögerungen führen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Einerseits freut es uns als Unterstützer der ersten Stunde, dass der Kreis der Befürworter einer Stadtbahn in Kiel wächst. Andererseits bereitet es uns Sorge, dass sich SPD und Grüne nach ihrem neuen Kooperationspartner FDP nun mit der CDU einen weiteren Partner ins Boot geholt haben, der in der Vergangenheit als Gegner der Kieler Stadtbahn aufgetreten ist. Die Beteiligung der bremsenden FDP hat bis jetzt schon zu viel Zeit gekostet. Ein Trend der sich mit der CDU fortsetzen wird: In dieser Wahlperiode wird keine einzige Schiene verlegt, sondern höchstens die Planungen begonnen.

Die Mehrheiten für eine Stadtbahn waren unter den demokratischen Fraktionen immer vorhanden; sie wurden nur nie abgerufen. Umso mehr sind wir irritiert, dass SPD, CDU, Grüne und FDP beim Thema Stadtbahn jetzt unter sich bleiben wollen; wenn sie schon nach einem breiteren Konsens gesucht haben, hätten sie leicht noch wesentlich mehr Fürsprecher der Stadtbahn darin einbinden können.

Der Klimawandel zeigt uns, dass wir bei der Stadtbahn schon lange hinter dem Zeitplan sind. Die Einigung mit der CDU kommt zu spät, ist von den Kieler Mehrheitsverhältnissen her unnötig und wird das Projekt absehbar noch weiter verzögern, wie es die Einbindung der FDP bereits getan hat. Im Ergebnis bekommen wir jetzt viele schöne Worte, wo Schienen hätten liegen können. Das trübt unsere Freude darüber, dass die CDU sich unserer Initiative nach einer unbedingten Anbindung des Kieler Nordens angeschlossen hat. Unsere Forderung, die Stadtteile nicht von der Stadtbahn abzukoppeln, beginnt sich durchzusetzen. Leider müssen wir aber befürchten, dass sich das Projekt als Ganzes mit den weiteren zu erwartenden Verzögerungen totzulaufen droht.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 10.06.2021 Gute Ideen ja, Fußgängerstadt Kiel nein: SSW Ratsfraktion Kiel setzt auf Beharrlichkeit

Die Stärkung des Fußverkehrs ist ein wichtiges Element zukunftsfähiger und nachhaltiger Verkehrskonzepte. Das Bekenntnis zur Fußgängerstadt wäre für Kiel ein wichtiger Schritt. Dazu, dass Grüne, FDP und SPD diesen von der SSW-Ratsfraktion vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen wollten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Nach Aktueller Stunde steht fest, Südspange hat in Kieler Stadtgesellschaft keinen Rückhalt mehr

Während der von der SSW-Ratsfraktion Kiel beantragten Aktuellen Stunde zur Südspange in der Ratsversammlung wurde überdeutlich klar, dass das umstrittene Straßenbauprojekt in Kiel keinen wirklichen Rückhalt mehr hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen