Präsemadiiling · 18.01.2005 KiTa-Beiträge: SPD und Grüne haben Regelung verhindert

Zur aktuellen Diskussion um die Ermässigung der Kita-Elternbeiträge für Empfänger des Arbeitslosengeldes II erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Diese Suppe hat sich die rot-grüne Koalition selbst eingebrockt. Das Land hätte von vornherein ausschließen können, dass sich durch Hartz IV negative Folgen für die Sozialhilfeempfänger und deren Kinder ergeben. Eine entsprechende gesetzliche Regelung haben SPD und Grüne aber noch vor zwei Monaten im Landtag abgelehnt.

Damals war schon abzusehen, dass manche Kreise und Städte die Möglichkeit nutzen werden, die Sozialstaffeln zu verschlechtern. Deshalb ist es müßig, dass Rot-Grün jetzt auf die Kommunen schimpft und die Grünen eine landesrechtliche Regelung fordern. Die hätten wir schon jetzt haben können.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · SSW-U · 30.11.2020 Gemeinsamer Einsatz für Coronainformationen auf dänisch und friesisch

Der Landesverband des SSWUngdom und die GRÜNE JUGEND Flensburg setzen sich für dänisch- und friesischsprachige Informationen zum Coronavirus ein.

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering

Rääde · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen

Rääde · 27.11.2020 Soziokulturelle Akteure müssen endlich auch gefördert werden

„Gelebte Kultur in lokalen Kultureinrichtungen, Gesellschaftskultur in ihrem besten Sinne, an der ist zumindest dem SSW besonders gelegen.“

Weiterlesen