Press release · 07.11.2024 Kitagesetz: Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch den Reformprozess
Zur heutigen mündlichen Anhörung im Landtag zur Änderung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:
Bei allen technischen Details, die ein so umfangreiches Gesetz wie das Kitagesetz beinhaltet, dürfen wir nie aus dem Blick verlieren, um wen es im Kern geht: Nämlich um die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft, unsere Kinder.
Und weil in unseren Kitas nun einmal der Grundstein für ihren erfolgreichen Bildungsweg und damit für ein selbstbestimmtes Leben gelegt wird, müssen wir hier immer wieder vom Kind aus denken. Soll heißen: Wir sind vor allem den Kindern selbst eine verlässliche und gut ausgestattete Kita schuldig, in der sie täglich nicht nur verwahrt, sondern gut betreut und gefördert werden.
Leider hat auch die heutige Anhörung das düstere Bild bestätigt, das sich seit längerem aufdrängt: Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und das Kitasystem fit für die Zukunft zu machen, zieht sich die Unzufriedenheit nahezu aller Beteiligten mittlerweile wie ein roter Faden durch den Reformprozess: Neben einer ganzen Reihe weiterer Kritikpunkte vermissen nicht nur die kommunale Familie, sondern auch die Träger vor allem Transparenz und finanzielle Planungssicherheit.
ElternvertreterInnen verweisen auf weiterhin viel zu hohe Ausfallzeiten und eine eben leider nicht verlässliche Betreuung. Von verschiedener Stelle wird gemahnt, dass den Einrichtungen tendenziell eher die Absenkung von Standards und damit der Bildungsqualität droht. Und auch um die inklusive frühkindliche Bildung steht es offenbar schlecht.
Angesichts der riesigen Herausforderungen im Kitabereich auf der einen Seite und einer zunehmend angespannten Haushaltssituation auf der anderen, ist es natürlich klar, dass die Regierung es nicht allen Recht machen kann. Aber bei allem Verständnis für die Konsolidierungszwänge, unter denen CDU und Grüne hier agieren, muss ich für den SSW klar sagen: Wir müssen uns dringend auf den Weg machen und über mehr Personal zu mehr Verlässlichkeit in den Kitas kommen.
Noch mangelt es vielerorts an ausreichend Fachkräften, um überhaupt die rechtlichen Normierungen einzuhalten. Aber eben auch an Personal, um neue Kolleginnen und Kollegen angemessen einzuarbeiten und zu begleiten. Und die Landesregierung muss dringend für weitere qualitätssichernde Maßnahmen im Kitabereich und für eine transparente und verlässliche Finanzierungsgrundlage sorgen. Andernfalls wird es kaum gelingen, allen Kindern die Kita zu bieten, die sie verdienen, und die sie tagtäglich bestmöglich fördert. Genau das muss aber unser Anspruch sein.