Zur Absage des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen an ein LNG-Termninal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs von Jamaika-Regierung und Landtagsfraktion nicht unwidersprochen hinnimmt.

Die Vollbremsung Jamaikas beim Cannabis-Modellprojekt, das Chaos um das Landeslabor BGE, die Abschaffung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Vergaben, der Bau eines Abschiebungsgefängnisses und nicht zuletzt der geplante Bau eines LNG-Terminals in Brundsbüttel ließen kaum noch grüne Nuancen durchscheinen.

Nun hat die grüne Basis zumindest letzterem eine Absage erteilt.

Für uns vom SSW steht auch weiterhin fest: Ein LNG-Terminal, das lediglich den Wechsel von russischem zu umweltfeindlich gefördertem amerikanischen Frackinggas einleitet, ist keine Brückentechnologie, sondern ein sinnloser Turbo für noch mehr Methanemissionen. Wenn das die Lösung sein soll, hätte ich gerne mein Problem zurück.

Dass für diesen Wahnsinn auch noch schleswig-holsteinische Steuergelder verbrannt werden sollen, ist niemandem zu vermitteln. Gut, dass die grüne Basis das jetzt auch so sieht.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“