Zur Absage des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen an ein LNG-Termninal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs von Jamaika-Regierung und Landtagsfraktion nicht unwidersprochen hinnimmt.

Die Vollbremsung Jamaikas beim Cannabis-Modellprojekt, das Chaos um das Landeslabor BGE, die Abschaffung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Vergaben, der Bau eines Abschiebungsgefängnisses und nicht zuletzt der geplante Bau eines LNG-Terminals in Brundsbüttel ließen kaum noch grüne Nuancen durchscheinen.

Nun hat die grüne Basis zumindest letzterem eine Absage erteilt.

Für uns vom SSW steht auch weiterhin fest: Ein LNG-Terminal, das lediglich den Wechsel von russischem zu umweltfeindlich gefördertem amerikanischen Frackinggas einleitet, ist keine Brückentechnologie, sondern ein sinnloser Turbo für noch mehr Methanemissionen. Wenn das die Lösung sein soll, hätte ich gerne mein Problem zurück.

Dass für diesen Wahnsinn auch noch schleswig-holsteinische Steuergelder verbrannt werden sollen, ist niemandem zu vermitteln. Gut, dass die grüne Basis das jetzt auch so sieht.

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: