Speech · 07.05.2026 Klimageld jetzt einführen!
„Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich.“
Christian Dirschauer zu TOP 27 - Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO₂-Preisen sichern (Drs. 20/4317)
Wenn wir heute über das Klimageld sprechen, dann sprechen wir auch über den ganz konkreten Alltag der Menschen in unserem Land. Über steigende Heizkosten. Über steigende Spritpreise. Über steigende Stromrechnungen. Und viele Menschen in Schleswig-Holstein stellen sich die Frage: Wer trägt eigentlich die Lasten der Klimapolitik?
Die ehrliche Antwort im Moment lautet: vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Denn die CO₂-Bepreisung wirkt bereits. Sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen. Das ist politisch gewollt – und grundsätzlich ja auch richtig. Aber: Der versprochene Ausgleich bleibt aus.
Meine Damen und Herren, das Klimageld wurde angekündigt. Es wurde erklärt. Es wurde immer wieder in Aussicht gestellt. Und dann? Dann wurde es im Bundestag nicht umgesetzt. Und das ist kein technisches Problem mehr. Das ist eine politische Entscheidung.
Und ich finde, das muss man hier auch so deutlich sagen:
Wer steigende CO₂-Preise beschließt,
aber den sozialen Ausgleich verweigert,
der riskiert die Akzeptanz der Klimapolitik.
Es reicht nicht, auf den Klima- und Transformationsfonds zu verweisen – wie erst im Bundestag erfolgt - und zu sagen: „Das Geld wird ja sinnvoll eingesetzt.“ Ja – das wird es. Aber das beantwortet nicht die zentrale Frage der Menschen: Was habe ich konkret davon?
Gerade bei uns in Schleswig-Holstein ist das doch offensichtlich: Im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Sie können nicht einfach auf Bus und Bahn umsteigen. Viele wohnen in Häusern, bei denen ein Heizungstausch nicht von heute auf morgen möglich ist. Und genau diese Menschen spüren die steigenden Kosten besonders stark.
Wenn wir diesen Menschen sagen: „Die Preise steigen weiter – aber einen direkten Ausgleich gibt es nicht“, dann dürfen wir uns über Frust nicht wundern. Und genau deshalb ist die Entscheidung im Bundestag, das Klimageld nicht einzuführen, aus unserer Sicht falsch. Nicht nur sozialpolitisch falsch. Sondern auch strategisch falsch.
Denn Klimapolitik braucht Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Fairness. Das Klimageld wäre genau dieses Signal der Fairness. Es würde zeigen: Ja, wir setzen Anreize zum Klimaschutz – aber wir lassen die Menschen mit den Kosten nicht allein.
Und wer profitiert denn am meisten von einem Klimageld? Nicht diejenigen mit vielen Autos, großen Häusern oder hohen Einkommen. Sondern die ganz normalen Menschen da draußen. Die Verkäuferin. Der Handwerker. Die Pflegekraft. Der Rentner mit kleiner Rente. Die Familie, die jeden Monat genau rechnen muss. Gerade diejenigen, die sparsam leben müssen, verbrauchen oft weniger CO₂ – zahlen aber trotzdem steigende Preise.
Und genau deshalb würden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter dem Strich sogar profitieren. Das ist doch der entscheidende Punkt: Wer wenig hat, darf durch Klimapolitik nicht zusätzlich unter Druck geraten. Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Und lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht hier auch nicht um neue Schulden. Nicht um neue Belastungen. Es geht um die Rückgabe von Einnahmen, die durch die CO₂-Bepreisung ohnehin entstehen. Geld, das die Bürgerinnen und Bürger bereits zahlen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich. Es ist auch eine Frage des Vertrauens. Vertrauen darin, dass Politik Wort hält. Vertrauen darin, dass Belastungen fair verteilt werden. Und Vertrauen darin, dass Klimaschutz nicht gegen die Menschen gemacht wird, sondern mit ihnen.
Gerade in diesen Zeiten, wo den Menschen finanziell immer mehr abverlangt wird und gerade in diesen Zeiten, wo unsere Demokratie von innen wie von außen herausgefordert ist, dürfen wir dieses Vertrauen nicht verspielen.