Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien steht uns in Schleswig-Holstein ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm gut zu Gesicht, keine Frage. Deshalb begrüßen wir als SSW den Ehrgeiz der Landesregierung, das Ziel der Klimaneutralität mit konkreten Schritten zu hinterlegen. Jedoch müssen wir auch Wasser in den Wein gießen. Denn wenn Minister Goldschmidt erklärt, dass der Bereich Gebäude und Wärme die größte Baustelle sei, frage ich mich: Wer soll das bezahlen? Hier stehen große Wohnungsbaukonzerne ganz anders da als der durchschnittlich verdienende Privatmensch. Wir dürfen bei der Wärmewende nicht vergessen, dass Bürgerinnen und Bürger sich diese auch leisten können müssen. Denn wir können keine CO₂-Einsparungen verlangen und gleichzeitig viele Menschen ohne Unterstützung lassen. Hier erwarten wir konkrete Pläne, wie großer Klimaschutz und kleine Einkommen miteinander vereinbart sind. 

Eine Nachbesserung erwarten wir auch beim Thema Biomasse und Biogas. Hier haben wir in Schleswig-Holstein enorme Kapazitäten, die wir auch brauchen, wenn mal Flaute oder Bewölkung herrschen. Diese flexible Ergänzung sollten wir uns zwingend warm halten. Da für viele Anlagen in naher Zukunft die Förderung ausläuft, muss eine politische Perspektive her. 

Last but not least: Dass Schleswig-Holstein mit der Öffnung für CCS Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf nimmt, halten wir für einen riesigen Fehler. Emissionen lieber zu verstecken, statt sie zu vermeiden, ist ein klimapolitischer Irrweg, den uns die nächsten Generationen nicht verzeihen werden.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Und da denke ich: eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern wäre genauso wichtig. Oder eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten.“

„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“