Der Landtags-Finanzausschuss hat heute auf Antrag des SSW die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
 
 „Die Rücknahme der Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe ist ein positives Signal der Regierungsfraktionen an die Minderheiten des Landes. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage wissen wir das Entgegenkommen von SPD und CDU bei den Haushaltsanträgen zu schätzen.

Für Nordfriesland ist es besonders positiv, dass die Kürzung beim Nordfriisk Instituut sowie bei der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit zurückgenommen worden sind. Damit wurde für diese wichtige kulturelle und sprachliche Arbeit der finanzielle Status Quo erhalten. Beim Nordfriisk Instituut ging es aus Sicht des SSW auch darum, das Institut mit anderen wissenschaftlichen Institutionen im Land gleichzustellen und zumindest einen teilweisen Ausgleich für die Personalkostensteigerungen zu erreichen.“

Auf Antrag des SSW wurden vom Finanzausschuss die Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut in Bredstedt um 5.000 Euro auf 214.600 Euro erhöht. Die Zuschüsse für die friesische und dänische Kulturarbeit werden um 3.400 auf 53.400 Euro bzw. um 5.900 auf 415.900 Euro erhöht. 

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Antragsteller wohl nicht als allererstes mit den Gewerkschaften ausgetauscht haben. Aber diese Perspektive wäre vielleicht ganz hilfreich gewesen. Denn hier hat man eine glasklare Haltung zu diesem Vorschlag: Wen auch immer man hier fragt; alle verweisen darauf, dass die gesetzlich festgelegte maximale werktägliche Arbeitszeit bereits an der Obergrenze dessen liegt, was vor allem aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vertretbar ist.“

„In vielen Fällen gibt es keine einfachen Lösungen und schon gar keine schnellen.“