Zum morgigen ,,Energiegipfel" der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat vorgelegt und nun muss auch die Landesregierung nachziehen. Zum Entlastungspaket der Bundesregierung stellen sich zwar noch ein paar offene Fragen, wie zum Beispiel die nach der Ausgestaltung und der rechtlichen Grundlage für die angekündigte Abschöpfung der Übergewinne, aber der Rahmen des Paketes steht.
Die Landesregierung muss aber nun auch da flankieren, wo es notwendig ist. Zuallererst muss sie klar und deutlich sagen, dass sie die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ohne Wenn und Aber mitfinanziert. Insbesondere Pendler, die es in Schleswig-Holstein zuhauf gibt, werden hier massiv entlastet. Gleichzeitig entsteht hierdurch ein attraktiver Anreiz für die Menschen in Zukunft das Auto stehen zu lassen. Das wäre ein wichtiger Baustein für den CO2 Abbau.
Die Entlastung für Familien durch das erhöhte Kindergeld ist leider nur ein kleiner Schritt. Hier muss das Land den Familien beispringen und sie bei den Kita-Gebühren entlasten. So könnte den Familien schnell geholfen werden.
Am Ende muss es aber klar sein: Einmalzahlungen und kurzfristige zeitbegrenzte Hilfen helfen nicht beim Grundproblem. Die Kosten für Strom, Gas und Benzin sind zu hoch. Deshalb muss der Staat die Steuern und Abgaben auf Energie senken, damit den Leuten dauerhaft, schnell, unbürokratisch und effektiv unter die Arme gegriffen wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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