Press release · 13.05.2011 Landesrechnungshof muss die Trennung von Politik und Prüfung respektieren
Zu den heute Vorgestellten „Bemerkungen 2011“ des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Jetzt zeigt sich, wie groß der Sündenfall eigentlich war, als die CDU und die FDP den Landesrechnungshof im vergangenen Jahr mit an den Tisch der Haushaltsstrukturkommission baten. Nachdem er von der schwarz-gelben Koalition dazu eingeladen wurde, entwickelt sich der Rechnungshof zunehmend von einer finanzpolitischen Kontrollinstanz zu einem politischen Akteur. Dabei belässt er es nicht nur bei verkehrspolitischen Ausführungen zur Fahrbahnmarkierung im Straßenverkehr, sondern mischt sich auch in politisch hoch explosive Bereiche wie die Schulpolitik ein. Wenn der LRH vorschlägt, aus Kostengründen verstärkt auf Privatschulen zu setzen, stellt er das bildungspolitische System im Land in Frage. Das ist Ideologie und nicht Finanzkontrolle. Wir fordern deshalb den Rechnungshof auf, sich auf seine Aufgabe zu konzentrieren, die politischen Beschlüsse und deren Umsetzung mit ihrer Finanzexpertise zu prüfen.
Der SSW hat die Schuldenbremse mit unterstützt, dazu stehen wir. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir allen Kürzungsvorschlägen des LRH kritiklos folgen. Viele sind durchaus erwägenswert, andere würden unser Land derart negativ verändern, dass sie nicht umgesetzt werden dürfen. Am Ende des Konsolidierungspfades soll nicht ein magersüchtiges Land stehen, dass seiner Verantwortung für die Menschen nicht mehr gerecht werden kann, sondern ein finanziell, wirtschaftlich, sozial und kulturell gesundes Schleswig-Holstein. Dorthin führt ein anderer Weg als der, auf den uns der Landesrechnungshof und der Steuerzahlerbund lotsen wollen.“